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Zwischen Diskussion und digitalem Dauerfeuer: Was die Debatte zur 10-Millionen-Initiative über unsere politische Kultur sagt

Als Politiker braucht man eine dicke Haut. Das gehört dazu. Wer öffentlich politisiert, muss Widerspruch aushalten. Harte Kritik ebenso. Und ja: Auch Polemik ist Teil der Demokratie. Aber was derzeit unter vielen Beiträgen zur 10-Millionen-Initiative passiert, hat mit echter Debattenkultur oft nur noch am Rande zu tun.

In den letzten Tagen sind unter den Beiträgen, die ich verwalte, hunderte Kommentare eingegangen. Die allermeisten davon folgen erstaunlich ähnlichen Mustern: Dieselben copy-paste Texte, dieselben Schlagworte, dieselben (oft faktenfreien) Behauptungen und oft wortwörtlich identisch wie unter dutzenden anderen Beiträgen.

Das allein wäre noch kein Problem. Politik lebt schliesslich von Wiederholung und Zuspitzung. Was mich aber zunehmend beschäftigt, ist etwas anderes: Die Bereitschaft, überhaupt noch auf Argumente einzugehen, scheint vielerorts komplett verschwunden zu sein.

Auch die Luzerner Zeitung berichtet in einem Leitartikel über die zunehmende Verrohung in politischen Online-Debatten.


Die Debatte als Endlosschlaufe

Ich habe mir bewusst die Mühe gemacht, auf sehr viele dieser Kommentare sachlich zu antworten. Nicht mit Empörung. Nicht mit Häme. Sondern mit Zahlen, Einordnung und Gegenargumenten.

Was danach oft passiert ist: Entweder kam gar keine Reaktion mehr, das Thema wurde einfach gewechselt, es folgte die nächste pauschale Behauptung oder es gab persönliche Angriffe.

Das Muster ist erstaunlich konstant: Man beantwortet einen Punkt – und sofort kommt der nächste ohne darauf einzugehen. Wie bei einem Bossfight in einem Videospiel, bei dem ständig neue Gegner spawnen, egal wie viele Argumente man gerade erledigt hat. Es geht oft gar nicht mehr darum, eine Position zu prüfen oder eine Diskussion zu führen. Es geht darum, möglichst laut zu senden.

Und irgendwann stellt sich schon die Frage: Diskutieren wir überhaupt noch miteinander – oder reden wir einfach nur noch aneinander vorbei?

„Andere Meinungen zulassen“ bedeutet nicht: alles widerspruchslos hinnehmen

Besonders spannend wird es jeweils dann, wenn Menschen, die andere permanent beschimpfen, gleichzeitig behaupten, man lasse „keine andere Meinung“ zu. Doch Meinungsfreiheit bedeutet nicht dass niemand widersprechen darf, dass Fakten keine Rolle mehr spielen oder dass jede Behauptung automatisch gleich viel wert ist.

Und sie bedeutet erst recht nicht, dass öffentliche Personen alles kommentarlos über sich ergehen lassen müssen. Denn hinter jedem politischen Profil sitzt ein Mensch. Mit Familie. Mit Freunden. Mit einem Wochenende. Mit einem Leben ausserhalb von Kommentarspalten. Das scheint im digitalen Raum manchmal komplett vergessen zu gehen.

Ein paar der Kommentare, die mich und andere Gegner:innen der „Keine 10-Millionen Schweiz“-Initiative in den letzten Tagen erreicht haben.

Die Enthemmung im Netz

Was viele im direkten Gespräch niemals sagen würden, wird online plötzlich problemlos geschrieben: Persönliche Beschimpfungen, Unterstellungen, teils offene Drohungen oder schlicht menschenverachtende Aussagen.

Das ist kein exklusives Problem einer einzigen politischen Richtung. Aber in aufgeheizten Debatten nimmt diese Dynamik massiv zu. Algorithmen belohnen Zuspitzung. Empörung erzeugt Reichweite. Differenzierung dagegen ungefähr so viel Aufmerksamkeit wie eine Steuererklärung. Und genau dadurch entsteht ein toxischer Kreislauf: Je schriller der Ton, desto sichtbarer wird er. Je sichtbarer er wird, desto normaler erscheint er.

Tele1 hat mich im Zusammenhang mit der Debattenkultur zur „Keine 10-Millionen“-Schweiz interviewt.

Das Märchen von der „unterdrückten Meinung“

Besonders absurd wird es, wenn Menschen unter einem öffentlichen Beitrag kommentieren, beleidigen, dutzendfach antworten, andere anschreien und danach behaupten, sie dürften „nichts mehr sagen“ oder „man hätte halt keine Argumente“ wenn man die Kommentarfunktion schliesst.

Das ist ungefähr so überzeugend wie jemand, der mit Megafon auf einem Dorfplatz steht und sich gleichzeitig darüber beklagt, mundtot gemacht zu werden. Natürlich darf man kritisieren. Natürlich darf man anderer Meinung sein. Natürlich darf man auch emotional argumentieren. Aber Demokratie funktioniert nicht nur über Lautstärke. Sondern auch über die Bereitschaft, andere Perspektiven wenigstens anzuhören.

Politik braucht Streit – aber nicht Verrohung

Demokratie lebt vom Konflikt. Das war schon immer so. Es wäre sogar gefährlich, wenn alle immer derselben Meinung wären. Aber: Es gibt einen Unterschied zwischen hartem politischen Streit und systematischer Verrohung. Wenn Diskussionen nur noch daraus bestehen, andere niederzuschreien, Fakten reflexartig als „Lügen“ abzutun, jede Gegenposition als Verrat darzustellen, und Menschen persönlich anzugreifen, dann verlieren am Ende alle: Die politische Kultur. Die Bereitschaft zum Dialog. Und irgendwann auch das Vertrauen in demokratische Prozesse selbst.

Manche finden, öffentliche Personen müssten so etwas einfach aushalten. Und ja: Ein gewisses Mass gehört dazu. Aber ich halte es für falsch, diese Entwicklung einfach stillschweigend hinzunehmen. Denn viele Menschen sehen nur den politischen Beitrag, die zugespitzte Debatte, die Schlagzeile. Sie sehen oft nicht, wie viel Aggression dahinter steckt, wie schnell Diskussionen entgleisen, und wie normalisiert Beschimpfungen inzwischen geworden sind. Und nein: Nur weil etwas öffentlich gepostet wird, verliert man nicht jedes Recht auf Anstand.

Ich werde weiterhin diskutieren. Ich werde weiterhin zuhören. Und ich werde weiterhin versuchen, sachlich zu argumentieren – auch bei schwierigen Themen. Aber ich werde sicher nicht so tun, als wäre die aktuelle Debattenkultur einfach „normal“ oder harmlos. Demokratie braucht Streit, ja, dieser hilft einen Konsens zu finden. Aber sie braucht genauso Respekt, Fakten und die Fähigkeit, andere Menschen nicht nur noch als Feindbild wahrzunehmen. Sonst endet Politik irgendwann wie Twitter im Jahr 2022: Viel Lärm. Wenig Erkenntnis. Und alle permanent wütend.

Warum die SVP-Halbierungsinitiative unserer Demokratie schadet – auch im Kanton Luzern

Die sogenannte SVP-Halbierungsinitiative verkauft sich als Sparübung – in Wahrheit ist sie ein Frontalangriff auf den medialen Service public und damit auf eine zentrale Grundlage unserer Demokratie. Das betrifft nicht nur «Bern» oder die nationale Politik, sondern ganz konkret auch den Kanton Luzern und die Zentralschweiz.

Gerade für Regionen wie Luzern sind starke öffentlich-rechtliche Medien entscheidend. Regionale Berichterstattung über Kantonsrat, Gemeinden, Abstimmungen, Bildungs-, Verkehrs- oder Sozialpolitik ist für private Medien wirtschaftlich kaum rentabel. Wenn die SRG und ihre regionalen Angebote massiv geschwächt werden, verschwindet genau jene Berichterstattung, die politische Transparenz vor Ort schafft – dort, wo Entscheidungen unseren Alltag direkt betreffen.

Gleichzeitig erleben wir eine grassierende Epidemie von Desinformation und Fake News, befeuert durch soziale Medien und profitorientierte Plattformen. Öffentliche Medien wirken hier als Gegengewicht: Sie sind nicht von Klickzahlen oder Werbekunden abhängig, sondern einem klaren Leistungsauftrag verpflichtet. Für eine vielfältige Region wie die Zentralschweiz bedeutet das: verlässliche Informationen, Einordnung und journalistische Standards statt Zuspitzung und Empörung.

Wer die Finanzierung des Service public halbiert, nimmt bewusst in Kauf, dass regionale Stimmen leiser werden, demokratische Kontrolle geschwächt wird und der öffentliche Diskurs verarmt. Für Luzern hieße das: weniger Sichtbarkeit regionaler Themen, weniger journalistische Präsenz in den Gemeinden und mehr Raum für ungeprüfte Behauptungen.

Die SVP-Halbierungsinitiative ist deshalb keine harmlose Reform, sondern ein Risiko für unsere demokratische Infrastruktur – national wie regional. Gerade im Kanton Luzern brauchen wir starke, unabhängige Medien, die informieren statt polarisieren. Darum gehört diese Initiative klar abgelehnt.

Eine Welt im Umbruch – und nicht zum Guten

Was wir derzeit in den USA erleben, ist mehr als eine politische Krise – es ist die schleichende Transformation einer Demokratie in ein autoritäres System. Die bewährten Checks & Balances werden umgangen, Entscheidungsprozesse erscheinen chaotisch, doch hinter diesem Nebel verschwinden gezielte Massnahmen, die den Staat systematisch aushöhlen. Die Weltordnung, wie wir sie kannten, gehört der Vergangenheit an. Kräfte, die längst überwunden schienen, sind wieder allgegenwärtig.

Europa in der Zange der Grossmächte

Europa und Kanada rücken angesichts dieser Entwicklungen enger zusammen – doch möglicherweise zu spät, um den imperialistischen Machtgelüsten Russlands, der USA und Chinas wirksam entgegenzutreten. Der Wegfall der USA als Schutzmacht für die westliche Welt lässt nichts Gutes erahnen, insbesondere für die Ukraine. Sollte der Widerstand gegen die völkerrechtswidrige russische Invasion kollabieren, würde dies eine tiefe Zäsur für Europa bedeuten – mit weitreichenden Konsequenzen. Instabilität und Unsicherheit drohen, und erfahrungsgemäss profitieren in solchen Zeiten genau jene Kräfte, die diese Krise mitverschuldet haben. Erste Anzeichen dafür sehen wir bereits.

Der Klimawandel als Brandbeschleuniger

Doch als wäre all das nicht genug, steht uns eine noch weit grössere Herausforderung bevor: der Klimawandel. Seine Auswirkungen werden das Leben auf diesem Planeten radikal verändern. Nie dagewesene Flüchtlingsbewegungen werden entstehen, weil ganze Regionen unbewohnbar werden. Und anstatt globale Zusammenarbeit zu fördern, wird diese Entwicklung nationalistischen Strömungen weiteren Auftrieb verleihen – genau das Gegenteil dessen, was nötig wäre, um dieser gewaltigen Herausforderung zu begegnen.

Vielleicht sehe ich zu schwarz. Doch so pessimistisch wie jetzt war ich noch nie.

Слава Україні!

Was gegen Stau hilft

Viel Aufleben wird derzeit über dieses Bild gemacht. Mit dem Beitrag verletze SRF3 das Prinzip der ausgewogenen Berichterstattung vor einer Abstimmung monieren die Bürgerlichen.


Dabei entspricht die Aussage den Tatsachen. Wissenschaftler:innen haben viele Studien durchgeführt, ob denn ein Ausbau von Strassen tatsächlich flüssigeren Verkehr zur Folge hat. Das wäre eigentlich einleuchtend, oder? (Und ist auch das Hauptargument der Befürworter der Vorlage).

Tatsächlich beobachtet man rund um die Welt das genaue Gegenteil: Das Ausbauen von Strassen führt zu mehr Verkehr, so dass die Stau-Situation nach kurzer Zeit wieder dieselbe ist wie vorher. Aber mit dem Unterschied, dass die nicht ausgebauten Zufahrtsstrassen nun noch mehr Verkehr schlucken müssen und daher noch mehr überlastet sind.

SRF 3 berichtet also faktisch richtig. Darum NEIN zum Autobahnausbau am 24. November. Das sind einfach 5 Milliarden für die Tonne und wir bezahlen das zusätzlich mit Mehrverkehr in unseren Ortschaften.

Hier sind in einer Übersicht einige der erwähnten Studien verlinkt: https://cityobservatory.org/the-fundamental-global-law-of-road-congestion/

Wie Fake News funktionieren

Der Trumpismus ist nun definitiv auch in der Schweizer Politlandschaft angekommen. Die Gegnerseite des Klimaschutz-Gesetzes, über das wir am 18. Juni abstimmen, wenden exakt das gleiche Playbook an wie ihre Republikanischen Kolleg*innen in den Vereinigten Staaten.

Es wird mit frei erfundenen Zahlen und Fakten argumentiert, Sachpolitik spielt absolut keine Rolle mehr, es handelt sich hier um ungezügelten Populismus. Darauf angesprochen, wird nicht etwa diskutiert oder nur schon eine Rechtfertigung versucht, sondern einfach die nächste Unwahrheit aufgetischt.

Und das Beängstigende: Es funktioniert. Die Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetzestext, der unser Land verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten und endlich seine Hausaufgaben zu machen, schwindet. Die Gegenkampagne spielt voll auf das diffuse Bauchgefühl der Stimmberechtigten, es wird mit Emotionen statt mit Fakten Abstimmungskampf gemacht.

Es ist daher imminent wichtig, die kommunikativen und rhetorischen Methoden zu durchschauen, mit denen hier gearbeitet wird, um Fake-News zu verbreiten. Die Grafik unten zeigt die häufigsten Strategien, welche bei Desinformationskampagnen, aber auch klassischen Verschwörungstheorien angewandt werden.

Unter diesem Link gibt es detaillierte Informationen zu den 5 Techniken der Wissenschaftsleugnung.