Autor: marchorat_d230t86e

Besonders ein Thema aus der vergangenen Mai-Session im Kantonsrat ist mir die vergangenen Stunden nachgegangen, hat mich irritiert, richtig hässig gemacht und beschäftigt. Die Motion der Die Mitte zum Tracking von Asylsuchenden.
Der Vorstoss ist auf vielen Ebenen hochproblematisch:
Er schränkt die Grundrechte einer der vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen in unserem Kanton weiter ein. Er stigmatisiert diese nur noch mehr. Er ist Datenschutztechnisch enorm heikel. Er ist teuer. Er bindet unnötig eh knappe Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden. Er ist unverhältnismässig. Er ist nicht effektiv, wie mehrere Studien und Gutachten zeigen.

Und: Er ist rein rechtlich nicht umsetzbar! Darauf haben Regierungsrätin Ylfete Fanaj und mehrere Redner:innen im Rat klar hingewiesen, unter anderem ich in diesem Votum. Die Kompetenzen dazu liegen ausschliesslich beim Bund.

Trotzdem hat die Bürgerliche Mehrheit im Rat diesen absoluten Papiertiger überwiesen. Während sonst jeder Franken der zuviel ausgegeben werden soll von ihnen harsch kritisiert wird, so ist es Mitte, FDP und SVP anscheinen komplett egal, dass sie mit diesem unwürdigen Vorstoss unsere Verwaltung für nichts beschäftigen und Ressourcen verschwenden.

Wer Mitte gewählt hat bekommt in diesem Fall die SVP im Sack. Einige Voten in der Debatte liessen mir das Blut in den Adern wirklich gefrieren. Es wurde teils pauschal massivst gegen Leute gehetzt, die Schutz suchen in unserem Land. Solidarität mit Menschen in Not: Fehlanzeige.

SP Kanton Luzern, Grüne Luzern und Grünliberale Partei Kanton Luzern haben dagegen gehalten. Aber letztlich waren wir chancenlos, die Motion wurde mit 60 zu 44 Stimmen überwiesen. Nur ein paar wenige bürgerliche Politiker:innen zeigten zumindest etwas Rückgrat und enthielten sich. Ich bin wirklich schockiert, dass man unseren Rechtsstaat und schlussendlich die Wähler:innen dermassen mit Füssen tritt.

Die Debatte zum Nachverfolgen:

Erster Teil der Debatte ab 2:22:08: Link

Zweiter Teil der Debatte (von Beginn): Link

Mein Votum in Textform:

Herr Präsident, meine Damen und Herren

Es wurde in dieser Debatte bereits viel gesagt. Ich möchte aber dennoch unterstreichen, dass das, was dieser Vorstoss bezweckt, eine Verhöhnung unseres politischen Systems und unserer Wählerinnen und Wähler ist. Meine Damen und Herren, wie Marcel Budmiger, Sämi Zbinden und andere bereits gesagt haben: Die Zuständigkeiten sind klar, ebenso unsere Möglichkeiten als Rat und Kanton. Ich höre immer wieder: „Man will aber ein Zeichen setzen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht das nicht. Es ergibt keinen Sinn, etwas beweisen zu wollen, das rechtlich bereits jetzt klar nicht umsetzbar ist.

Heute Vormittag wurde noch betont, dass wir effizient arbeiten sollten, um Steuergelder zu sparen – und jetzt soll es ein solches Papiertiger-Projekt geben, „um ein Zeichen zu setzen“, das rechtsstaatlich zum Scheitern verurteilt ist, unsere Verwaltung aber massiv beschäftigen wird. Erklären Sie das einmal Ihren Wählerinnen und Wählern!

Ein Sprichwort, das ich so heute noch nicht vernommen habe: Mit Kanonen auf Spatzen schiessen. Genau das tut diese Motion auf sachlicher Ebene. Wir haben gehört, dass alle, die sich vertieft mit dem Thema befasst haben, zu dem Schluss kommen, dass das ineffizient, teuer und von sehr begrenztem Nutzen ist – ganz abgesehen von all den rechtlichen Fragen. Auch das bitte erklären Sie Ihren Wählerinnen und Wählern.

„Der Zweck heiligt die Mittel“ scheint hier ebenfalls durch. Und meine Damen und Herren, damit begeben wir uns auf sehr bedenkliches Terrain. Wo hört das auf, wenn man das zu Ende denkt? Ein Blick in die USA zeigt uns ein Bild, wo man auch „ein Zeichen setzen wollte“ und entsprechend gewählt hat – inzwischen werden Migrantinnen und Migranten aktiv denunziert, proaktiv inhaftiert und ohne rechtsstaatliche Verfahren ausgeschafft. Wer ist als Nächstes dran? Musliminnen und Muslime? Ausländerinnen und Ausländer ganz allgemein? Schwule, Lesben und trans Menschen? Intellektuelle? Frauen? Politische Gegnerinnen und Gegner?

Denken Sie bitte gut darüber nach, bevor Sie am Ende Ihre Stimme abgeben und „ein Zeichen setzen“ wollen.

Unten findet sich ein Bild, welches meine Leidenschaft für das was ich tue, schön zeigt. Ich habe das grosse Privileg, dass ich beruflich meine Begeisterung für ein Thema anderen Menschen weitergeben kann und darf. Gerne vergleiche ich das mit einer lodernden Flamme, die in den Köpfen der Besucher:innen im Planetarium fruchtbaren Boden findet und auch dort zu brennen beginnt. Wenn wir unter der Kuppel unseren Job richtig machen, inspirieren wir tagtäglich Leute für Naturwissenschaften und Technik – aber auch für Kunst und die Schönheit des Universums.

Ich frage mich gelegentlich, wie viele Leute wir wohl inspiriert haben über die Jahre, sich näher mit unserer Passion auseinander zu setzen, wie viele Personen durch einen Besuch im Planetarium eine andere Sicht auf unser Dasein und unseren Platz im Kosmos gewonnen haben. Ich denke, es sind nicht wenige. Dieser Gedanke hält meine Motivation sehr hoch, weiterhin mit Herzblut das zu tun, was glücklicherweise mein Job und meine Leidenschaft gleichzeitig ist.

Ich bedanke mich herzlich für die Unterstützung und gratuliere allen Gewählten! Ich freue mich, dass wir unsere Sitze halten konnten sowie über die klare Wiederwahl von Cla Büchi, auch wenn die anderen Verluste im linken Lager natürlich schmerzen.

Bedenklich ist die tiefe Wahlbeteiligung von 35%. Warum haben fast zwei Drittel der Wahlberechtigten ihr demokratisches Recht nicht wahrgenommen? Von einer repräsentativen Demokratie kann daher absolut nicht die Rede sein, wenn es so vielen Leuten schlicht egal zu sein scheint, wer denn nun die Entscheidungen trifft.

Ich kandidiere neu und stelle mich kurz vor:

Ich werde mich im Einwohnerrat dafür einsetzen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse wieder vermehrt eine Rolle spielen bei politischen Entscheidungen. Als engagierter Vater ist mir die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein grosses Anliegen. Aktuell engagiere ich mich im Komitee der Wohninitiative Kriens, damit Wohnen in Kriens für alle bezahlbar bleibt!

Warum kommen wir mit Massnahmen gegen die laufende #Klimakatastrophe einfach nicht voran? Unser komplettes Wirtschaftssystem ist auf kurzfristige Gewinne ausgerichtet, ebenso die Politik (man will ja wiedergewählt werden).

Im Gegensatz dazu ist der menschgemachte Klimawandel aber ein mittel- bis langfristiger Vorgang. Wenn die Wirtschaft und die Politik in längeren Zeiträumen als bis zur nächsten Bilanz oder dem nächsten Wahltag denken würden, wäre die Vorgehensweise klar und wir würden uns rasch zu einer nachhaltigen Gesellschaft hin entwickeln. Denn die langfristigen Kosten, dass wir weiterhin nichts tun und pro-Forma Pflästerli-Politik betreiben sind um ein Vielfaches höher.

Für effektive und unter dem Strich (langfristig) günstigere Massnahmen müsste man aber jetzt massiv investieren (schlecht für die Bilanz/den Aktienkurs) und einschneidende Massnahmen beschliessen (schlecht für die Wiederwahl-Chancen).

Durch diese Fehlanreize fahren wir weiterhin munter und sehenden Auges in Richtung Wand und in unser Verderben.

Der Trumpismus ist nun definitiv auch in der Schweizer Politlandschaft angekommen. Die Gegnerseite des Klimaschutz-Gesetzes, über das wir am 18. Juni abstimmen, wenden exakt das gleiche Playbook an wie ihre Republikanischen Kolleg*innen in den Vereinigten Staaten.

Es wird mit frei erfundenen Zahlen und Fakten argumentiert, Sachpolitik spielt absolut keine Rolle mehr, es handelt sich hier um ungezügelten Populismus. Darauf angesprochen, wird nicht etwa diskutiert oder nur schon eine Rechtfertigung versucht, sondern einfach die nächste Unwahrheit aufgetischt.

Und das Beängstigende: Es funktioniert. Die Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetzestext, der unser Land verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten und endlich seine Hausaufgaben zu machen, schwindet. Die Gegenkampagne spielt voll auf das diffuse Bauchgefühl der Stimmberechtigten, es wird mit Emotionen statt mit Fakten Abstimmungskampf gemacht.

Es ist daher imminent wichtig, die kommunikativen und rhetorischen Methoden zu durchschauen, mit denen hier gearbeitet wird, um Fake-News zu verbreiten. Die Grafik unten zeigt die häufigsten Strategien, welche bei Desinformationskampagnen, aber auch klassischen Verschwörungstheorien angewandt werden.

Unter diesem Link gibt es detaillierte Informationen zu den 5 Techniken der Wissenschaftsleugnung.