Besonders ein Thema aus der vergangenen Mai-Session im Kantonsrat ist mir die vergangenen Stunden nachgegangen, hat mich irritiert, richtig hässig gemacht und beschäftigt. Die Motion der Die Mitte zum Tracking von Asylsuchenden.
Der Vorstoss ist auf vielen Ebenen hochproblematisch:
Er schränkt die Grundrechte einer der vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen in unserem Kanton weiter ein. Er stigmatisiert diese nur noch mehr. Er ist Datenschutztechnisch enorm heikel. Er ist teuer. Er bindet unnötig eh knappe Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden. Er ist unverhältnismässig. Er ist nicht effektiv, wie mehrere Studien und Gutachten zeigen.

Und: Er ist rein rechtlich nicht umsetzbar! Darauf haben Regierungsrätin Ylfete Fanaj und mehrere Redner:innen im Rat klar hingewiesen, unter anderem ich in diesem Votum. Die Kompetenzen dazu liegen ausschliesslich beim Bund.

Trotzdem hat die Bürgerliche Mehrheit im Rat diesen absoluten Papiertiger überwiesen. Während sonst jeder Franken der zuviel ausgegeben werden soll von ihnen harsch kritisiert wird, so ist es Mitte, FDP und SVP anscheinen komplett egal, dass sie mit diesem unwürdigen Vorstoss unsere Verwaltung für nichts beschäftigen und Ressourcen verschwenden.

Wer Mitte gewählt hat bekommt in diesem Fall die SVP im Sack. Einige Voten in der Debatte liessen mir das Blut in den Adern wirklich gefrieren. Es wurde teils pauschal massivst gegen Leute gehetzt, die Schutz suchen in unserem Land. Solidarität mit Menschen in Not: Fehlanzeige.

SP Kanton Luzern, Grüne Luzern und Grünliberale Partei Kanton Luzern haben dagegen gehalten. Aber letztlich waren wir chancenlos, die Motion wurde mit 60 zu 44 Stimmen überwiesen. Nur ein paar wenige bürgerliche Politiker:innen zeigten zumindest etwas Rückgrat und enthielten sich. Ich bin wirklich schockiert, dass man unseren Rechtsstaat und schlussendlich die Wähler:innen dermassen mit Füssen tritt.

Die Debatte zum Nachverfolgen:

Erster Teil der Debatte ab 2:22:08: Link

Zweiter Teil der Debatte (von Beginn): Link

Mein Votum in Textform:

Herr Präsident, meine Damen und Herren

Es wurde in dieser Debatte bereits viel gesagt. Ich möchte aber dennoch unterstreichen, dass das, was dieser Vorstoss bezweckt, eine Verhöhnung unseres politischen Systems und unserer Wählerinnen und Wähler ist. Meine Damen und Herren, wie Marcel Budmiger, Sämi Zbinden und andere bereits gesagt haben: Die Zuständigkeiten sind klar, ebenso unsere Möglichkeiten als Rat und Kanton. Ich höre immer wieder: „Man will aber ein Zeichen setzen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht das nicht. Es ergibt keinen Sinn, etwas beweisen zu wollen, das rechtlich bereits jetzt klar nicht umsetzbar ist.

Heute Vormittag wurde noch betont, dass wir effizient arbeiten sollten, um Steuergelder zu sparen – und jetzt soll es ein solches Papiertiger-Projekt geben, „um ein Zeichen zu setzen“, das rechtsstaatlich zum Scheitern verurteilt ist, unsere Verwaltung aber massiv beschäftigen wird. Erklären Sie das einmal Ihren Wählerinnen und Wählern!

Ein Sprichwort, das ich so heute noch nicht vernommen habe: Mit Kanonen auf Spatzen schiessen. Genau das tut diese Motion auf sachlicher Ebene. Wir haben gehört, dass alle, die sich vertieft mit dem Thema befasst haben, zu dem Schluss kommen, dass das ineffizient, teuer und von sehr begrenztem Nutzen ist – ganz abgesehen von all den rechtlichen Fragen. Auch das bitte erklären Sie Ihren Wählerinnen und Wählern.

„Der Zweck heiligt die Mittel“ scheint hier ebenfalls durch. Und meine Damen und Herren, damit begeben wir uns auf sehr bedenkliches Terrain. Wo hört das auf, wenn man das zu Ende denkt? Ein Blick in die USA zeigt uns ein Bild, wo man auch „ein Zeichen setzen wollte“ und entsprechend gewählt hat – inzwischen werden Migrantinnen und Migranten aktiv denunziert, proaktiv inhaftiert und ohne rechtsstaatliche Verfahren ausgeschafft. Wer ist als Nächstes dran? Musliminnen und Muslime? Ausländerinnen und Ausländer ganz allgemein? Schwule, Lesben und trans Menschen? Intellektuelle? Frauen? Politische Gegnerinnen und Gegner?

Denken Sie bitte gut darüber nach, bevor Sie am Ende Ihre Stimme abgeben und „ein Zeichen setzen“ wollen.

Mein Votum zu P 288 – Postulat Kurmann Michael und Mit. über eine Weiterentwicklung des Energieförderprogramms (am 24. März 2025 im Kantonsrat behandelt und als erheblich überwiesen)

Gefühlt brennt es momentan überall auf der Welt – die Grundlagen der Demokratie, der Gleichberechtigung und der Rechtsstaatlichkeit sind so bedroht wie schon lange nicht mehr. Es kommt mir ein wenig vor wie in diesen Marvel-Superheldenfilmen: Nach unzähligen Kämpfen, die unsere Protagonist:innen bereits ausgefochten haben, tritt nach gefühlt 25 Filmen der eigentliche Endgegner auf die Bühne – jener, der im Hintergrund schon lange die Fäden gezogen hat. Und unsere Held:innen müssen sich zwangsläufig erneut dieser Bedrohung stellen.

In unserem Fall heisst dieser Endgegner Klimawandel, und bis jetzt sind erst ein oder zwei „Filme“ in dieser Reihe erschienen. Ich bin froh, dass wir heute nach der Earth Hour vom letzten Samstag die Gelegenheit haben, dieses Thema auf den Tisch zu bringen und uns daran zu erinnern, dass es nicht einfach verschwindet, nur weil wir nicht darüber reden oder nichts davon hören. Im Hintergrund bricht unser Planet Jahr für Jahr neue Temperaturrekorde – mit den entsprechenden Konsequenzen.

Doch nun zum Thema: Zu Recht fordert das Postulat Antworten darauf, wie sich das aktuelle Budget-Chaos in Bundesbern – man kann es wirklich nicht anders nennen – auf die laufenden Massnahmenpakete zur Energieförderung bei Gebäuden auswirkt. Diese sind ein wichtiger Pfeiler, um das beschlossene Ziel von Netto-Null bis 2050 realistisch erreichen zu können. Es freut mich, dass die Regierung in ihrer Antwort die Bedeutung dieser Massnahmen betont und sich klar zu den bereits laufenden Programmen sowie zu deren Weiterentwicklung bekennt.

In diesem Sinne unterstützen wir von der SP die Erklärung zur Erheblicherklärung des Postulats.

Das Einzige, was mich ehrlich gesagt stört, ist die Feststellung in der Antwort, dass voraussichtlich nicht alle ausbleibenden Bundesmittel kompensiert werden können. Das dürfte wohl auch für andere vom Bund finanzierte Massnahmen gelten – was effektiv eine Kürzung dieser Mittel bedeutet. Angesichts der Brisanz des übergeordneten Themas – es geht hier schliesslich um das langfristige Überleben unserer Zivilisation – ist diese Feststellung viel zu bequem und zu wenig ambitioniert.

Wie wäre es, wenn wir über den Tellerrand hinausschauen und beispielsweise unerwartet hohe Steuereinnahmen oder ausserordentliche Ausschüttungen der Nationalbank konsequent in unsere langfristige Zukunft investieren, statt kurzfristig mit Steuersenkungen die finanziellen Möglichkeiten des Kantons im Kampf gegen unseren gemeinsamen grossen Endgegner zu beschneiden? Das muss es uns doch wert sein! Damit zum Beispiel auch unsere Bäuerinnen und Bauern, liebe SVP, in 10, 20, 30 oder 100 Jahren noch eine Perspektive haben.

Übrigens lässt es sich auch wirtschaftlich nicht besonders gut arbeiten, wenn die Grundfesten unserer modernen Zivilisation erschüttert sind und unser Planet lichterloh brennt.

In diesem Sinne – besten Dank.

Was wir derzeit in den USA erleben, ist mehr als eine politische Krise – es ist die schleichende Transformation einer Demokratie in ein autoritäres System. Die bewährten Checks & Balances werden umgangen, Entscheidungsprozesse erscheinen chaotisch, doch hinter diesem Nebel verschwinden gezielte Massnahmen, die den Staat systematisch aushöhlen. Die Weltordnung, wie wir sie kannten, gehört der Vergangenheit an. Kräfte, die längst überwunden schienen, sind wieder allgegenwärtig.

Europa in der Zange der Grossmächte

Europa und Kanada rücken angesichts dieser Entwicklungen enger zusammen – doch möglicherweise zu spät, um den imperialistischen Machtgelüsten Russlands, der USA und Chinas wirksam entgegenzutreten. Der Wegfall der USA als Schutzmacht für die westliche Welt lässt nichts Gutes erahnen, insbesondere für die Ukraine. Sollte der Widerstand gegen die völkerrechtswidrige russische Invasion kollabieren, würde dies eine tiefe Zäsur für Europa bedeuten – mit weitreichenden Konsequenzen. Instabilität und Unsicherheit drohen, und erfahrungsgemäss profitieren in solchen Zeiten genau jene Kräfte, die diese Krise mitverschuldet haben. Erste Anzeichen dafür sehen wir bereits.

Der Klimawandel als Brandbeschleuniger

Doch als wäre all das nicht genug, steht uns eine noch weit grössere Herausforderung bevor: der Klimawandel. Seine Auswirkungen werden das Leben auf diesem Planeten radikal verändern. Nie dagewesene Flüchtlingsbewegungen werden entstehen, weil ganze Regionen unbewohnbar werden. Und anstatt globale Zusammenarbeit zu fördern, wird diese Entwicklung nationalistischen Strömungen weiteren Auftrieb verleihen – genau das Gegenteil dessen, was nötig wäre, um dieser gewaltigen Herausforderung zu begegnen.

Vielleicht sehe ich zu schwarz. Doch so pessimistisch wie jetzt war ich noch nie.

Слава Україні!

Mit grosser Dankbarkeit und voller Überzeugung trete ich im Januar 2025 mein Amt als Mitglied des Luzerner Kantonsrats an. Ich darf für den abtretenden Jörg Meyer nachrücken. Diese neue Aufgabe ist eine Ehre und ein Vertrauensbeweis, den ich mit Freude und Tatkraft annehme. Mein Ziel bleibt dasselbe wie während meines Wahlkampfs: Eine faktenbasierte und zukunftsorientierte Politik zu vertreten, die wissenschaftliche Erkenntnisse in den Mittelpunkt stellt und pragmatische Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit bietet.

Fakten und Wissenschaft in den Fokus

In einer hochdynamischen, digitalisierten Welt erleben wir immer wieder, wie fundiertes Wissen zugunsten von parteipolitischen Interessen oder kurzfristigen Überlegungen ignoriert wird. Das darf nicht so bleiben. Mit meinem Profil als Naturwissenschaftler und Wissenschaftskommunikator sehe ich es als meine Aufgabe, Fakten und Erkenntnisse in die politische Debatte einzubringen. Im Kantonsrat werde ich mich dafür einsetzen, dass wissenschaftlich fundierte Lösungen, insbesondere in der Klima- und Energiepolitik, umgesetzt werden. Die Klimakrise erfordert nicht nur ambitionierte, sondern auch nachhaltige und wirksame Massnahmen – dafür werde ich mich stark machen.

Für Familien und Care-Arbeit

Als engagierter Vater ist mir die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein persönliches Anliegen. Care-Arbeit, die eine tragende Säule unserer Gesellschaft darstellt, wird oft übersehen und viel zu wenig geschätzt. Ich werde mich dafür einsetzen, Hindernisse für Familien zu beseitigen und politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die echte Gleichstellung ermöglichen und Care-Arbeit wertschätzen.

Mein Auftrag im Kantonsrat

Der Einzug in den Kantonsrat ist für mich nicht nur eine politische, sondern auch eine persönliche Verpflichtung. Ich möchte eine Stimme der Vernunft und Rationalität sein – für eine Politik, die nachhaltig denkt und handelt, und für einen Kanton Luzern, der auf Wissenschaft und Fakten baut.

Ich freue mich darauf, in meiner neuen Funktion mit anderen Ratsmitgliedern, Organisationen und der Bevölkerung zusammenzuarbeiten, um unseren Kanton gemeinsam zu gestalten. Es gibt viel zu tun, und ich bin bereit, meinen Beitrag zu leisten.

Herzlichen Dank für das Vertrauen und die Unterstützung!

Viel Aufleben wird derzeit über dieses Bild gemacht. Mit dem Beitrag verletze SRF3 das Prinzip der ausgewogenen Berichterstattung vor einer Abstimmung monieren die Bürgerlichen.

Dabei entspricht die Aussage den Tatsachen. Wissenschaftler:innen haben viele Studien durchgeführt, ob denn ein Ausbau von Strassen tatsächlich flüssigeren Verkehr zur Folge hat. Das wäre eigentlich einleuchtend, oder? (Und ist auch das Hauptargument der Befürworter der Vorlage).

Tatsächlich beobachtet man rund um die Welt das genaue Gegenteil: Das Ausbauen von Strassen führt zu mehr Verkehr, so dass die Stau-Situation nach kurzer Zeit wieder dieselbe ist wie vorher. Aber mit dem Unterschied, dass die nicht ausgebauten Zufahrtsstrassen nun noch mehr Verkehr schlucken müssen und daher noch mehr überlastet sind.

SRF 3 berichtet also faktisch richtig. Darum NEIN zum Autobahnausbau am 24. November. Das sind einfach 5 Milliarden für die Tonne und wir bezahlen das zusätzlich mit Mehrverkehr in unseren Ortschaften.

Hier sind in einer Übersicht einige der erwähnten Studien verlinkt: https://cityobservatory.org/the-fundamental-global-law-of-road-congestion/

Unten findet sich ein Bild, welches meine Leidenschaft für das was ich tue, schön zeigt. Ich habe das grosse Privileg, dass ich beruflich meine Begeisterung für ein Thema anderen Menschen weitergeben kann und darf. Gerne vergleiche ich das mit einer lodernden Flamme, die in den Köpfen der Besucher:innen im Planetarium fruchtbaren Boden findet und auch dort zu brennen beginnt. Wenn wir unter der Kuppel unseren Job richtig machen, inspirieren wir tagtäglich Leute für Naturwissenschaften und Technik – aber auch für Kunst und die Schönheit des Universums.

Ich frage mich gelegentlich, wie viele Leute wir wohl inspiriert haben über die Jahre, sich näher mit unserer Passion auseinander zu setzen, wie viele Personen durch einen Besuch im Planetarium eine andere Sicht auf unser Dasein und unseren Platz im Kosmos gewonnen haben. Ich denke, es sind nicht wenige. Dieser Gedanke hält meine Motivation sehr hoch, weiterhin mit Herzblut das zu tun, was glücklicherweise mein Job und meine Leidenschaft gleichzeitig ist.

Ich bedanke mich herzlich für die Unterstützung und gratuliere allen Gewählten! Ich freue mich, dass wir unsere Sitze halten konnten sowie über die klare Wiederwahl von Cla Büchi, auch wenn die anderen Verluste im linken Lager natürlich schmerzen.

Bedenklich ist die tiefe Wahlbeteiligung von 35%. Warum haben fast zwei Drittel der Wahlberechtigten ihr demokratisches Recht nicht wahrgenommen? Von einer repräsentativen Demokratie kann daher absolut nicht die Rede sein, wenn es so vielen Leuten schlicht egal zu sein scheint, wer denn nun die Entscheidungen trifft.

Ich kandidiere neu und stelle mich kurz vor:

Ich werde mich im Einwohnerrat dafür einsetzen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse wieder vermehrt eine Rolle spielen bei politischen Entscheidungen. Als engagierter Vater ist mir die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein grosses Anliegen. Aktuell engagiere ich mich im Komitee der Wohninitiative Kriens, damit Wohnen in Kriens für alle bezahlbar bleibt!

Ein paar Überlegungen zu unserer momentanen Gesamtsituation:
Was die konservativen politischen Kräfte gerne vergessen/ausnutzen, ist dass sich mehrere grundlegende Dinge momentan parallel massiv ändern.

Beispiele: Klimakrise, zukünftiger Arbeitsmarkt (zunehmende Automatisierung, AI), Überalterung der Gesellschaft (Altersvorsorge, Sozialwerke), Steigender Wohlstand in Entwicklungs- und v.a. Schwellenländern (Verschiebung weltweites politisches Gefüge), Gleichberechtigung. Mehrere davon lassen sich nicht oder nur sehr schwer voneinander entflechten. Neben der Umwelt und der Technik ist auch im sozialen Bereich sehr viel in Bewegung und das rasant.

Der konservative Geist möchte in der Regel diese immensen Herausforderungen seriell und portionenweise angehen, was aber Angesichts der laufenden Entwicklungen und deren Komplexität nicht mehr realistisch ist, zumal wie erwähnt, auch z.T. eine Vernetzung oder eine kausale Verkettung dieser Felder untereinander besteht. Gerade die Umsetzung „woker“ Themen sind in entwickelten Gesellschaften wie der unseren längst überfällig und die Wucht, mit der das nun auf die Gesellschaft einschlägt, das Resultat, dass man diese Entwicklungen über Jahrzehnte unter den Teppich gekehrt und sich der Konfrontation verweigert hat. In diesem Sinne gibt es viele Parallelen zur Klimakrise, so zum Beispiel das publikumswirksame Breittreten von Nebenthemen aus konservativen Kreisen (z.B. Genderstern vs. Kernkraft), die dann die eigentlichen Haupt-Themenfelder komplett überdecken und eine konstruktive Lösung verunmöglichen.

Der Klimawandel wird weiter einen massiven Impact auf viele soziale Themen haben: So wird es in den kommenden Jahrzehnten Flüchtlingsströme von nie dagewesenem Ausmass geben, weil grössere Teile unseres Planeten schlicht nicht mehr bewohnbar sein werden. Parallel dazu läuft die technische Entwicklung, dass es künftig wohl zu wenig Arbeit für alle geben wird, weil vieles automatisiert wird. Dazu kommt eine zunehmende Überalterung in der Bevölkerungsstruktur. Hier muss bereits jetzt eine grundlegende Diskussion und ein Umdenken stattfinden, wie unsere Gesellschaft unter diesen künftigen Rahmenbedingungen weiterhin funktionieren soll, da ja der komplette Sozialstatus davon abhängt, wie viel man schlussendlich verdient (und hier spielt dann eben auch die Gleichberechtigung aller wieder mit hinein).

Das sind natürlich alles Dinge, über die ein konservativer Geist nicht gerne nachdenkt, weil das diametral gegen seine Grundhaltung läuft, den Status quo zu bewahren. Nur wurden durch diese politische Grundhaltung diese Entwicklungen über Jahrzehnte blockiert, so dass sie jetzt unkontrollierbar in Bewegung geraten und man eigentlich nur noch reagieren statt steuern kann. Die klassische konservative Weltsicht ist denkbar ungeeignet, um mit der momentanen Situation umzugehen.

Warum kommen wir mit Massnahmen gegen die laufende #Klimakatastrophe einfach nicht voran? Unser komplettes Wirtschaftssystem ist auf kurzfristige Gewinne ausgerichtet, ebenso die Politik (man will ja wiedergewählt werden).

Im Gegensatz dazu ist der menschgemachte Klimawandel aber ein mittel- bis langfristiger Vorgang. Wenn die Wirtschaft und die Politik in längeren Zeiträumen als bis zur nächsten Bilanz oder dem nächsten Wahltag denken würden, wäre die Vorgehensweise klar und wir würden uns rasch zu einer nachhaltigen Gesellschaft hin entwickeln. Denn die langfristigen Kosten, dass wir weiterhin nichts tun und pro-Forma Pflästerli-Politik betreiben sind um ein Vielfaches höher.

Für effektive und unter dem Strich (langfristig) günstigere Massnahmen müsste man aber jetzt massiv investieren (schlecht für die Bilanz/den Aktienkurs) und einschneidende Massnahmen beschliessen (schlecht für die Wiederwahl-Chancen).

Durch diese Fehlanreize fahren wir weiterhin munter und sehenden Auges in Richtung Wand und in unser Verderben.