Besonders ein Thema aus der vergangenen Mai-Session im Kantonsrat ist mir die vergangenen Stunden nachgegangen, hat mich irritiert, richtig hässig gemacht und beschäftigt. Die Motion der Die Mitte zum Tracking von Asylsuchenden.
Der Vorstoss ist auf vielen Ebenen hochproblematisch:
Er schränkt die Grundrechte einer der vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen in unserem Kanton weiter ein. Er stigmatisiert diese nur noch mehr. Er ist Datenschutztechnisch enorm heikel. Er ist teuer. Er bindet unnötig eh knappe Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden. Er ist unverhältnismässig. Er ist nicht effektiv, wie mehrere Studien und Gutachten zeigen.
Und: Er ist rein rechtlich nicht umsetzbar! Darauf haben Regierungsrätin Ylfete Fanaj und mehrere Redner:innen im Rat klar hingewiesen, unter anderem ich in diesem Votum. Die Kompetenzen dazu liegen ausschliesslich beim Bund.
Trotzdem hat die Bürgerliche Mehrheit im Rat diesen absoluten Papiertiger überwiesen. Während sonst jeder Franken der zuviel ausgegeben werden soll von ihnen harsch kritisiert wird, so ist es Mitte, FDP und SVP anscheinen komplett egal, dass sie mit diesem unwürdigen Vorstoss unsere Verwaltung für nichts beschäftigen und Ressourcen verschwenden.
Wer Mitte gewählt hat bekommt in diesem Fall die SVP im Sack. Einige Voten in der Debatte liessen mir das Blut in den Adern wirklich gefrieren. Es wurde teils pauschal massivst gegen Leute gehetzt, die Schutz suchen in unserem Land. Solidarität mit Menschen in Not: Fehlanzeige.
SP Kanton Luzern, Grüne Luzern und Grünliberale Partei Kanton Luzern haben dagegen gehalten. Aber letztlich waren wir chancenlos, die Motion wurde mit 60 zu 44 Stimmen überwiesen. Nur ein paar wenige bürgerliche Politiker:innen zeigten zumindest etwas Rückgrat und enthielten sich. Ich bin wirklich schockiert, dass man unseren Rechtsstaat und schlussendlich die Wähler:innen dermassen mit Füssen tritt.
Die Debatte zum Nachverfolgen:
Erster Teil der Debatte ab 2:22:08: Link
Zweiter Teil der Debatte (von Beginn): Link
Mein Votum in Textform:
Herr Präsident, meine Damen und Herren
Es wurde in dieser Debatte bereits viel gesagt. Ich möchte aber dennoch unterstreichen, dass das, was dieser Vorstoss bezweckt, eine Verhöhnung unseres politischen Systems und unserer Wählerinnen und Wähler ist. Meine Damen und Herren, wie Marcel Budmiger, Sämi Zbinden und andere bereits gesagt haben: Die Zuständigkeiten sind klar, ebenso unsere Möglichkeiten als Rat und Kanton. Ich höre immer wieder: „Man will aber ein Zeichen setzen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht das nicht. Es ergibt keinen Sinn, etwas beweisen zu wollen, das rechtlich bereits jetzt klar nicht umsetzbar ist.
Heute Vormittag wurde noch betont, dass wir effizient arbeiten sollten, um Steuergelder zu sparen – und jetzt soll es ein solches Papiertiger-Projekt geben, „um ein Zeichen zu setzen“, das rechtsstaatlich zum Scheitern verurteilt ist, unsere Verwaltung aber massiv beschäftigen wird. Erklären Sie das einmal Ihren Wählerinnen und Wählern!
Ein Sprichwort, das ich so heute noch nicht vernommen habe: Mit Kanonen auf Spatzen schiessen. Genau das tut diese Motion auf sachlicher Ebene. Wir haben gehört, dass alle, die sich vertieft mit dem Thema befasst haben, zu dem Schluss kommen, dass das ineffizient, teuer und von sehr begrenztem Nutzen ist – ganz abgesehen von all den rechtlichen Fragen. Auch das bitte erklären Sie Ihren Wählerinnen und Wählern.
„Der Zweck heiligt die Mittel“ scheint hier ebenfalls durch. Und meine Damen und Herren, damit begeben wir uns auf sehr bedenkliches Terrain. Wo hört das auf, wenn man das zu Ende denkt? Ein Blick in die USA zeigt uns ein Bild, wo man auch „ein Zeichen setzen wollte“ und entsprechend gewählt hat – inzwischen werden Migrantinnen und Migranten aktiv denunziert, proaktiv inhaftiert und ohne rechtsstaatliche Verfahren ausgeschafft. Wer ist als Nächstes dran? Musliminnen und Muslime? Ausländerinnen und Ausländer ganz allgemein? Schwule, Lesben und trans Menschen? Intellektuelle? Frauen? Politische Gegnerinnen und Gegner?
Denken Sie bitte gut darüber nach, bevor Sie am Ende Ihre Stimme abgeben und „ein Zeichen setzen“ wollen.