Kategorie: Umwelt

Kaum ist die erste Hitzewelle dieses Sommers vorbei, steckt die Schweiz bereits in der nächsten. Temperaturen deutlich über 30 Grad, tropische Nächte und ausgetrocknete Böden prägen mittlerweile den Sommer. Was früher als aussergewöhnliches Wetter galt, entwickelt sich zunehmend zur neuen Normalität.

Wer heute noch von einzelnen Hitzesommern spricht, übersieht die eigentliche Entwicklung: Das Klima der Schweiz verändert sich rasant. Die wissenschaftlichen Daten sind eindeutig – und die Folgen treffen längst nicht mehr nur ferne Regionen, sondern unsere Gesundheit, unsere Wirtschaft, unsere Infrastruktur und unseren Alltag.

Die Schweiz erwärmt sich doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt

Die Erde hat sich seit Beginn der Industrialisierung um rund 1,3 °C erwärmt. Die Schweiz hingegen bereits um rund 2,9 °C. Damit gehört unser Land zu den Regionen Europas, die sich besonders stark erwärmen.

Die Grafik zeigt die mittlere Jahrestemperatur der Schweiz seit Messbeginn. Besonders eindrücklich ist, wie sich die Erwärmung seit den 1980er-Jahren massiv beschleunigt. Quelle: MeteoSchweiz

Der Grund liegt unter anderem darin, dass sich Landflächen schneller erwärmen als Ozeane und Gebirgsregionen besonders sensibel auf den Klimawandel reagieren. Die Alpen verändern sich sichtbar: Gletscher schmelzen in Rekordtempo, der Permafrost taut auf und die Schneesaison verkürzt sich kontinuierlich.

Mit steigenden Durchschnittstemperaturen nehmen vor allem die Extremereignisse zu. Genau dies beschreibt der Weltklimarat IPCC seit Jahren: Nicht nur wird es wärmer – Hitzewellen, Starkniederschläge, Dürren und andere Wetterextreme treten häufiger und intensiver auf.

Die zweite Hitzewelle dieses Sommers ist deshalb kein Zufall, sondern Ausdruck dieser langfristigen Entwicklung.

Hitze kostet Menschenleben

Hitze ist längst die tödlichste Naturgefahr Europas. Bereits im Hitzesommer 2003 starben in der Schweiz nahezu 1’000 Menschen vorzeitig an den Folgen der extremen Temperaturen. Auch in den Hitzesommern 2015, 2018 und den vergangenen Jahren wurden jeweils mehrere hundert hitzebedingte Todesfälle registriert.

Besonders betroffen sind ältere Menschen, Personen mit Herz-Kreislauf- oder Lungenerkrankungen sowie Menschen, die im Freien arbeiten. Gleichzeitig steigen Risiken wie Dehydrierung, Nierenprobleme, Herzinfarkte oder Hitzeschläge deutlich an.

Die Schweiz hat zwar mit Hitzeaktionsplänen und besserer Information Fortschritte gemacht. Doch je häufiger und länger Hitzewellen auftreten, desto schwieriger wird es, diese gesundheitlichen Folgen vollständig zu verhindern.

Die wirtschaftlichen Kosten steigen rasant

Oft wird über die Kosten des Klimaschutzes diskutiert. Deutlich weniger Aufmerksamkeit erhalten dagegen die Kosten des Nicht-Handelns.

Dabei entstehen diese bereits heute. Bei hohen Temperaturen sinkt die Produktivität am Arbeitsplatz messbar. Konzentration und Leistungsfähigkeit nehmen ab, körperlich anstrengende Arbeiten werden gefährlicher und Arbeitsunfälle häufen sich.

Schätzungen gehen davon aus, dass allein die hitzebedingten Produktivitätsverluste die Schweizer Volkswirtschaft bereits heute jedes Jahr mehrere hundert Millionen Franken kosten. Mit häufigeren Hitzetagen dürften sich diese Schäden in den kommenden Jahrzehnten vervielfachen. Hinzu kommen steigende Energiekosten für Kühlung, Belastungen des Gesundheitswesens sowie Ernteausfälle in der Landwirtschaft.

Unsere Infrastruktur ist nicht für das neue Klima gebaut

Viele Schweizer Gebäude wurden für kalte Winter optimiert – nicht für immer heissere Sommer. Wohnungen verwandeln sich zunehmend in Hitzefallen. Schulen, Altersheime und Spitäler geraten an ihre Grenzen. Gleichzeitig leiden Strassen unter Verformungen durch hohe Temperaturen, Bahngleise müssen häufiger überwacht und gekühlt werden und die Stromproduktion wird durch warme Flüsse oder Wasserknappheit beeinträchtigt.

Auch Naturgefahren nehmen zu. Mit dem Rückzug der Gletscher und dem Auftauen des Permafrosts steigt das Risiko von Felsstürzen und Murgängen. Gleichzeitig führen längere Trockenperioden dazu, dass ausgetrocknete Böden Starkregen schlechter aufnehmen können – Überschwemmungen und Sturzfluten werden dadurch wahrscheinlicher.

Die Ereignisse der vergangenen Jahre – von verheerenden Unwettern bis zum Bergsturz von Blatten – zeigen eindrücklich, dass diese Risiken längst Realität sind.

Landwirtschaft zwischen Trockenheit und Extremwetter

Auch die Landwirtschaft steht vor gewaltigen Herausforderungen. Längere Trockenperioden erhöhen den Bewässerungsbedarf, gleichzeitig nehmen Starkniederschläge zu und können ganze Ernten zerstören. Neue Pflanzen- und Rebsorten helfen zwar teilweise bei der Anpassung, können die Auswirkungen extremer Hitze aber nicht vollständig kompensieren.

Auch die Tierhaltung benötigt zunehmend Investitionen in Beschattung, Kühlung und ausreichende Wasserversorgung. Damit geht es nicht nur um wirtschaftliche Schäden, sondern letztlich auch um die Ernährungssicherheit.

Die Wissenschaft wird immer deutlicher

Während frühere Studien davon ausgingen, dass wohlhabende Länder wie die Schweiz vergleichsweise glimpflich davonkommen würden, zeichnet die aktuelle Forschung ein anderes Bild.

Neue ökonomische Modelle berücksichtigen heute besser die Folgen extremer Wetterereignisse sowie die weltweiten wirtschaftlichen Verflechtungen.

Aktuelle Arbeiten kommen deshalb zu deutlich höheren Schadensschätzungen als noch vor wenigen Jahren. Je nach Szenario könnte eine weitere Erwärmung langfristig einen zweistelligen Prozentanteil der globalen Wirtschaftsleistung kosten – auch Industrieländer wären erheblich betroffen.

Die zentrale Erkenntnis lautet: Die wirtschaftlichen Risiken des Klimawandels wurden wahrscheinlich über Jahrzehnte unterschätzt.

Klimaschutz und Klimaanpassung gehören zusammen

Selbst wenn die weltweiten Emissionen rasch sinken, werden weitere Temperaturanstiege in den kommenden Jahrzehnten nicht vollständig vermeidbar sein.

Deshalb braucht es zwei Strategien gleichzeitig. Erstens müssen die Treibhausgasemissionen konsequent reduziert werden, damit sich die Erwärmung möglichst begrenzen lässt. Und zweitens spart jeder Franken, der heute in Klimaschutz und Klimaanpassung investiert wird, morgen ein Vielfaches an Reparatur-, Gesundheits- und Schadenskosten. Der neue Planungsbericht Klima und Energie des Kantons Luzern erkennt dies und schlägt genau diese beiden Schienen vor. Allerdings ist deren Unsetzung vom parlamentarischen Willen abhängig, hier entsprechend finanzielle und vor allem Personalressourcen zu sprechen.

Die eigentliche Frage lautet nicht mehr, ob der Klimawandel teuer wird

Die zweite Hitzewelle dieses Sommers führt uns eindrücklich vor Augen, dass der Klimawandel längst in der Schweiz angekommen ist.

Zweitens müssen wir unsere Städte, Gebäude und Infrastrukturen an das bereits veränderte Klima anpassen. Mehr Bäume und Grünflächen, entsiegelte Plätze, hitzeresistente Gebäude, ausreichender Hochwasserschutz sowie eine vorausschauende Raumplanung sind keine Luxusprojekte. Sie sind Investitionen, die zukünftige Schäden vermeiden.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht mehr, ob uns der Klimawandel Milliarden kostet. Sondern ob wir dieses Geld vorausschauend in Lösungen investieren – oder später ein Vielfaches für die Folgen bezahlen. Die Wissenschaft lässt daran kaum Zweifel: Nichthandeln ist die teuerste Option.

Quellen

• Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), Sixth Assessment Report (AR6), Working Group I und II (2021/2022).
• MeteoSchweiz: Klimawandel Schweiz – Temperaturentwicklung und Klimaszenarien CH2025.
• NCCS – National Centre for Climate Services: CH2025 Climate Scenarios for Switzerland.
• Waidelich P, Batibeniz F, Rising J, Kikstra, J S, Seneviratne, SI: Climate damage projections beyond annual temperature. Nature Climate Change (2024).
• Bilal, A. & Känzig, D. The Macroeconomic Impact of Climate Change: Global Versus Local Temperature (2026).
• Swiss Re Institute: The Economics of Climate Change (2021).
• Bundesamt für Umwelt (BAFU): Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz.
• Bundesamt für Gesundheit (BAG): Gesundheitsrisiken durch zunehmende Hitze in der Schweiz.
• Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein (SIA): Klimadaten für das Bauen.
• Tages-Anzeiger, «Extremeres Wetter, mehr Unfälle und kaputte Infrastruktur: Jedes zusätzliche Grad kostet die Schweiz Milliarden», Juli 2026.

Mit dem aktualisierten Planungsbericht Klima und Energie 2026 legt der Regierungsrat die strategische Ausrichtung der Luzerner Klima- und Energiepolitik für die Jahre 2027 bis 2031 vor. Der Bericht zeigt auf, wie der Kanton seine Klimaziele erreichen, die Energieversorgung weiterentwickeln und sich besser an die bereits spürbaren Folgen des Klimawandels anpassen will. Gegenüber dem Planungsbericht 2022–2026 wurden verschiedene Bereiche weiterentwickelt und aktualisiert. Das ist grundsätzlich zu begrüssen. Entscheidend wird nun aber sein, dass den richtigen Worten auch konkrete Taten folgen.

Die Vernehmlassung hat Wirkung gezeigt

Die SP Kanton Luzern hat den Planungsbericht in der Vernehmlassung grundsätzlich unterstützt, gleichzeitig aber zahlreiche Verbesserungen vorgeschlagen. Erfreulich ist, dass der Regierungsrat verschiedene Anliegen aufgenommen hat.

So berücksichtigt der definitive Bericht die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und aktualisierten Klimaszenarien für die Schweiz deutlich stärker als der Entwurf. Er beschreibt klar, dass sich die Schweiz überdurchschnittlich stark erwärmt und Extremereignisse wie Hitzewellen, Trockenperioden und Starkniederschläge häufiger und intensiver werden. Auch die Bedeutung der Klimaanpassung wurde im Bericht gestärkt. Damit trägt der Regierungsrat den Entwicklungen Rechnung, welche der Weltklimarat (IPCC) in seinem sechsten Sachstandsbericht eindrücklich aufgezeigt hat.

Positiv ist ebenfalls, dass der Bericht den Handlungsbedarf in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft deutlicher benennt. Beide Sektoren gehören zu den grössten Emittenten im Kanton Luzern und liegen heute nicht auf Zielkurs. Dass diese Herausforderungen nun klarer benannt werden, schafft die notwendige Transparenz.

Auch die stärkere Verankerung von Klimafragen in kantonalen Planungs- und Entscheidungsprozessen sowie das neue Handlungsfeld «Prozesse und Finanzen» sind sinnvolle Ergänzungen. Sie zeigen, dass Klimapolitik zunehmend als Querschnittsaufgabe verstanden wird.

Gute Ziele allein reichen nicht

Trotz dieser Verbesserungen bleibt der Planungsbericht aus meiner Sicht in einem entscheidenden Punkt hinter seinen eigenen Ansprüchen zurück: Es fehlt weiterhin an ausreichender Verbindlichkeit.

Der Regierungsrat anerkennt zwar, dass insbesondere im Verkehr und in der Landwirtschaft zusätzliche Anstrengungen notwendig sind. Gleichzeitig verzichtet er jedoch auf verbindliche sektorale Zwischenziele und klar definierte Absenkpfade. Gerade weil einzelne Bereiche bereits heute hinter den Klimazielen zurückliegen, wären überprüfbare Etappenziele ein wichtiges Instrument, um rechtzeitig nachsteuern zu können.

Ebenso fehlt weiterhin ein Instrument, das den verbleibenden Emissionsspielraum transparent macht und die Zielerreichung über alle Sektoren hinweg nachvollziehbar steuert.

Finanzierung bleibt die Achillesferse

Noch grösser ist die Diskrepanz zwischen Anspruch und Umsetzung bei der Finanzierung.

Der Planungsbericht enthält zahlreiche sinnvolle Massnahmen – von der Förderung erneuerbarer Energien über die energetische Sanierung bis hin zur Anpassung an zunehmende Hitzebelastung. Gleichzeitig macht der Regierungsrat mehrfach deutlich, dass deren Umsetzung von den jeweils verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen abhängig ist.

Genau hier liegt das Problem. Der Kantonsrat hat im Rahmen der Budgetdebatte 2026 erhebliche Kürzungen beschlossen. Davon betroffen sind auch zusätzliche Personalstellen und Fördermittel im Klimabereich. Gerade diese Ressourcen wären jedoch notwendig, um die im Planungsbericht vorgesehenen Massnahmen überhaupt wirksam umzusetzen.

Ambitionierte Klimapolitik braucht deshalb nicht nur gute Strategien, sondern auch verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen und genügend Fachpersonal.

Klimapolitik muss sozial gerecht sein

Ein weiterer Punkt bleibt aus Sicht der SP unterbelichtet: die soziale Dimension der Klimapolitik.

Die ökologische Transformation wird nur dann breit getragen, wenn sie sozial gerecht ausgestaltet ist. Förderprogramme müssen so ausgestaltet werden, dass auch Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen von energetischen Sanierungen oder dem Umstieg auf erneuerbare Energien profitieren können. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen.

Der nächste Schritt liegt beim Kantonsrat

Der Planungsbericht bildet eine solide Grundlage für die Luzerner Klima- und Energiepolitik der kommenden Jahre. Er zeigt deutlich, dass der Handlungsdruck weiter zunimmt und dass sowohl Klimaschutz als auch Klimaanpassung konsequent weiterentwickelt werden müssen.

Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass konstruktive Rückmeldungen zu Verbesserungen führen können. Gleichzeitig bleiben zentrale Fragen offen – insbesondere bei der Verbindlichkeit der Ziele und der Finanzierung ihrer Umsetzung. Der Kantonsrat wird nun die Gelegenheit haben, den Planungsbericht kritisch zu beraten und dafür zu sorgen, dass die ambitionierten Ziele nicht auf dem Papier stehen bleiben.

Denn eines ist klar: Der Klimawandel wartet nicht auf politische Budgetzyklen. Jede heute unterlassene Massnahme erhöht die Kosten und Risiken von morgen – für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermassen.

Der Luzerner Kantonsrat hat meinem Vorstoss zur Reduktion der Lichtverschmutzung zugestimmt. Mit 67 zu 39 Stimmen wurde das Anliegen als Postulat erheblich erklärt – und das gegen den Antrag des Regierungsrats, der den Vorstoss lediglich teilweise entgegennehmen wollte. Auch wenn ich mir eine Überweisung als Motion gewünscht hätte, ist das ein wichtiger Erfolg. Der Kantonsrat hat damit ein klares Signal ausgesendet: Lichtverschmutzung ist kein Randthema, sondern ein Umweltproblem, das ernst genommen werden muss.

Ein unterschätztes Umweltproblem

Lichtverschmutzung nimmt seit Jahren kontinuierlich zu. Wer – so wie ich – seit Jahrzehnten regelmässig unter dem Nachthimmel unterwegs ist, stellt fest: Wirklich dunkle Nächte sind selten geworden. Der Sternenhimmel verschwindet zunehmend hinter einem künstlichen Lichtschleier. Dabei geht es längst nicht nur um Astronomie oder Romantik. Künstliches Licht in der Nacht hat nachweisbare Auswirkungen auf die Biodiversität, stört den natürlichen Tag-Nacht-Rhythmus von Menschen und Tieren und führt zu unnötigem Energieverbrauch. Besonders Insekten, Fledermäuse und Zugvögel reagieren empfindlich auf künstliche Beleuchtung. Gleichzeitig zeigen zahlreiche wissenschaftliche Studien Zusammenhänge zwischen nächtlicher Lichtexposition, Schlafstörungen, erhöhtem Stress und gesundheitlichen Risiken.

Warum der bisherige Ansatz nicht genügt

In meiner Motion habe ich gefordert, die Empfehlungen des Bundesamts für Umwelt verbindlich im kantonalen Recht zu verankern und den gesetzlichen Spielraum konsequent zu nutzen. Andere Kantone wie Aargau oder Genf zeigen bereits heute, dass dies möglich ist. Der Regierungsrat wollte dagegen lediglich einzelne Anpassungen – insbesondere das Verbot von Skybeamern – umsetzen und den Vorstoss nur teilweise als Postulat überweisen. Das greift aus meiner Sicht zu kurz. Lichtverschmutzung entsteht nicht durch wenige spektakuläre Lichtquellen, sondern durch die Summe unzähliger Beleuchtungen: Reklamen, Fassaden, Sportanlagen, Parkplätze oder unnötig helle Aussenbeleuchtungen. Gerade deshalb braucht es klare und verbindliche Rahmenbedingungen.

Licht kennt keine Gemeindegrenzen

In der Debatte wurde mehrfach darauf verwiesen, dass Gemeinden bereits heute eigene Regelungen erlassen könnten. Ich begrüsse kommunale Initiativen ausdrücklich. Projekte wie der Plan Lumière der Stadt Luzern oder intelligente Beleuchtungslösungen in einzelnen Gemeinden zeigen, dass Verbesserungen möglich sind. Trotzdem bleibt das Grundproblem bestehen: Licht macht nicht an Gemeindegrenzen halt. Eine optimal geplante Beleuchtung in einer Gemeinde verliert einen grossen Teil ihrer Wirkung, wenn wenige Kilometer weiter grossflächige Lichtemissionen den Nachthimmel aufhellen. Lichtverschmutzung ist deshalb kein kommunales, sondern ein regionales Problem. Genau deshalb braucht es eine koordinierte kantonale Strategie. Einheitliche Regeln schaffen zudem Transparenz und faire Rahmenbedingungen für Unternehmen. Statt eines Flickenteppichs unterschiedlichster kommunaler Vorschriften profitieren auch Gewerbe und Wirtschaft von klaren, für alle geltenden Standards.

Jetzt ist der Regierungsrat am Zug

Mit der Überweisung als Postulat ist die Arbeit nicht abgeschlossen – sie beginnt jetzt erst. Der Regierungsrat ist nun beauftragt, konkrete Massnahmen zu prüfen und aufzuzeigen, wie die Lichtverschmutzung im Kanton Luzern wirksam reduziert werden kann. Ich werde diesen Prozess aufmerksam begleiten und mich weiterhin dafür einsetzen, dass aus der Prüfung konkrete Verbesserungen entstehen. Denn unser Ziel sollte nicht sein, möglichst viel Licht zu produzieren. Unser Ziel sollte sein, das richtige Licht am richtigen Ort zur richtigen Zeit einzusetzen. Davon profitieren Natur, Mensch und letztlich auch die Wirtschaft.

Ich danke allen Ratskolleginnen und Ratskollegen, die dieses Anliegen unterstützt haben. Gemeinsam haben wir einen wichtigen ersten Schritt für den Schutz unserer Nachtlandschaften gemacht.

Medienbericht swissinfo.
Beitrag im SRF Regionaljournal
Vollzugshilfe des Bundes zu Lichtemissionen (PDF)
Hintergrundinfos auf darksky.ch

Die Kommentarspalten unter Beiträgen von Gegner:innen der „10 Million Schweiz“-Initiative gleichen derzeit weniger einer politischen Diskussion als einer Mischung aus Stammtisch, Weltuntergangsfilm und Endgegner-Level von Social Media-Dynamiken.

Und trotzdem: Hinter vielen emotionalen Kommentaren stecken reale Sorgen. Wohnungsnot. Überfüllte Züge. Krankenkassenprämien. Druck im Arbeitsmarkt. Verlust von Grünflächen. Das alles einfach als „Angstmacherei“ abzutun, wäre arrogant – und politisch dumm.

Aber: Nicht alles, was behauptet wird, stimmt auch. Und manche Probleme sind leider deutlich komplexer, als es ein „einfach mal STOPP!“ suggeriert. Die Initiative löst nämlich keine einzige der vielfach angeführten „Sorgen“.

Darum hier ein Versuch einer nüchternen Einordnung, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit.

„Die Schweiz platzt aus allen Nähten.“

Die Schweiz wächst stark. Ende 2025 lag die Nettozuwanderung laut Bund bei rund 74’675 Personen. Gleichzeitig wächst die Bevölkerung seit Jahren schneller als in vielen Nachbarstaaten. Wer morgens im Pendlerzug Richtung Zürich steht oder eine Wohnung sucht, merkt sofort: Vieles läuft an der Kapazitätsgrenze. Doch die Schlussfolgerung „die Zuwanderung ist allein schuld“ stimmt so nicht.

Die Wohnungsnot ist primär das Resultat jahrzehntelanger politischer Entscheidungen und ökonomischen Fehlanreizen. Zu wenig gemeinnütziger Wohnungsbau, ein Immobilienmarkt, der immer stärker nach Rendite statt nach Bedürfnissen funktioniert, Luxussanierungen und ein chronischer Rückstand beim Ausbau der Infrastruktur tragen massiv zur Situation bei.

Und genau hier wird gerne ausgeblendet, wer in der Schweiz seit Jahrzehnten die Mehrheiten hält: In Bundesbern, in vielen Kantonen und in zentralen Fragen von Finanz-, Verkehrs- und Raumplanungspolitik dominieren bürgerliche Parteien. Gerade die SP fordert aber seit Jahren:

• mehr gemeinnützigen Wohnungsbau,
• stärkeren Mieterschutz,
• Investitionen in den öffentlichen Verkehr,
• strengere Raumplanung gegen Zersiedelung,
• und eine aktivere Bodenpolitik.

Diese Vorstösse scheitern regelmässig an bürgerlichen Mehrheiten – oft unter aktiver Beteiligung der SVP, die nun gleichzeitig über Wohnungsnot und Infrastrukturprobleme klagt und diese für ihre eigenen Ziele instrumentalisiert – nämlich den Bruch mit Europa und das Umsetzen ihrer xenophoben Weltanschauung.

Mit anderen Worten: Die Schweiz hat nicht einfach „zu viele Menschen“, sondern vielerorts seit Jahrzehnten zu wenig politische Bereitschaft gezeigt, Wachstum vorausschauend zu gestalten.

„Die Schweiz bildet keine Fachkräfte mehr aus.“

Gerade im Gesundheitswesen ist die Kritik teilweise berechtigt. Die Schweiz hat über Jahre zu wenig Pflegepersonal ausgebildet und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen vieler Berufe verschlechtert. Hohe Belastung, Burnout, Teilzeitdruck und vergleichsweise tiefe Löhne führen dazu, dass viele Menschen den Beruf wieder verlassen. Darum stammen heute viele Pflegekräfte aus dem Ausland.

Das Problem ist aber nicht einfach „Ausländer statt Schweizer“, sondern wieder ein politisches Versäumnis über Jahrzehnte. Die SP fordert seit langem Ausbildungsoffensiven, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Investitionen in Pflege und Bildung. Doch gerade dort wurde durch die bürgerlichen Mehrheit viel zu oft gespart.

Es ist deshalb etwas absurd, wenn ausgerechnet jene politischen Kräfte heute über „zu wenig Fachkräfte“ klagen, die gleichzeitig seit Jahreb bei Bildung, Gesundheitswesen und öffentlicher Infrastruktur jeden zusätzlichen Franken bekämpfen.

„Die Personenfreizügigkeit ist schuld an allem.“

Nein. Aber sie hat Auswirkungen.

Die Personenfreizügigkeit erhöht die Mobilität und erleichtert die Arbeitsmigration. Rund 70 Prozent der EU/EFTA-Zuwanderung erfolgt laut Bund primär wegen Erwerbstätigkeit. Das hat Vorteile: Unternehmen finden leichter Fachkräfte, Forschung und Hochschulen profitieren von internationaler Vernetzung, die Wirtschaft bleibt dynamisch. Es hat aber auch Nachteile: Es entsteht mehr Druck auf Infrastruktur, höhere Wohnraumnachfrage und in gewissen Branchen Lohndruck. Beides gleichzeitig kann wahr sein.

Die politische Debatte ist anspruchsvoll und komplex. Es reicht nicht, einfach nur schwarz-weiss zu denken. Es geht darum, die unbestrittenen positiven Effekte der Personenfreizügigkeit möglichst zu nutzen und die entstehenden Probleme bestmöglich abzufedern. Dies ist ein Spagat. Man kann aber nicht nur in Arbeitskräften denken, diese Menschen sind bereit, die Schweiz auch zu ihrer neuen Heimat zu machen. Das müssen wir berücksichtigen, respektieren und entsprechend investieren. Ganz im Sinne von:

“Wir riefen Arbeiter und es kamen Menschen.“ – Max Frisch

„Es gibt gar keinen Fachkräftemangel – nur Lohndumping.“

Auch das greift zu kurz.

Ja, es gibt Arbeitslose und Unterbeschäftigung. Ja, Lohndruck existiert in einzelnen Branchen real. Und ja: Manche Unternehmen missbrauchen Zuwanderung, um Löhne tief zu halten. Aber gleichzeitig suchen Branchen wie Pflege, IT, Bau, Ingenieurwesen oder gewisse Handwerksberufe seit Jahren händeringend Personal.

Die Schweiz hat deshalb gleichzeitig: Fachkräftemangel, Fehlanreize im Arbeitsmarkt und strukturelle Probleme bei Ausbildung und Arbeitsbedingungen. Das klingt widersprüchlich – ist aber Realität.

Und genau deshalb reichen einfache Parolen wie „Grenzen zu = Problem gelöst“ eben nicht aus.

„Die Linken wollen einfach grenzenlose Migration.“

Das ist ungefähr so präzise wie die Behauptung, die SVP wolle die ganze Schweiz in einen Bauernhof verwandeln.

Die SP vertritt keine „offenen Grenzen“. Sie setzt sich für Personenfreizügigkeit mit flankierenden Massnahmen ein:

• Lohnschutz,
• stärkere Kontrollen gegen Lohndumping,
• Integration,
• Investitionen in Infrastruktur,
• und mehr gemeinnützigen Wohnraum.

Man kann diese Ansätze kritisieren. Aber das Märchen einer grenzenlosen Migration entspricht schlicht nicht der Realität und ist auch aus demographischen Gesichtspunkten nicht haltbar.

„Die EU bestimmt längst über die Schweiz.“

Auch das ist überzeichnet.

Die Schweiz ist kein EU-Mitglied und bleibt politisch souverän. Gleichzeitig ist sie wirtschaftlich extrem eng mit Europa verflochten. Rund die Hälfte des Schweizer Aussenhandels läuft mit der EU.

Die Frage lautet deshalb nicht: „EU oder Schweiz?“ sondern wie wahrt die Schweiz möglichst viel Eigenständigkeit, ohne gleichzeitig ihre wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und politischen Beziehungen mutwillig zu destabilisieren?

Das ist ein legitimer politischer Zielkonflikt – kein Verrat an der Schweiz.

„Wer gegen die Initiative ist, ignoriert Umwelt und Natur.“

Der ökologische Druck ist real: Biodiversitätsverlust, Bodenverbrauch, Versiegelung, Verkehr und Ressourcenverbrauch sind ernsthafte Probleme. Der sogenannte „Swiss Overshoot Day“ lag 2026 bereits am 11. Mai. Würde die ganze Welt so konsumieren wie die Schweiz, wären die jährlich erneuerbaren Ressourcen theoretisch bereits zu diesem Zeitpunkt aufgebraucht.

Aber auch hier gilt: Die Probleme hängen nicht nur von der Bevölkerungszahl ab, sondern stark von Konsum, Energiepolitik, Raumplanung, Mobilität, Landwirtschaft und Bauweise.

Wer ernsthaft Umweltpolitik machen will, kommt deshalb um Fragen von Energie, Verkehr, Raumplanung und nachhaltigem Konsum nicht herum.

„Die Politik hat den Volkswillen ignoriert.“

Dass viele Menschen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative als ungenügend empfinden, ist offensichtlich. Das hat Vertrauen gekostet.

Die Realität war aber komplizierter: Die Initiative kollidierte direkt mit bestehenden Verträgen und wirtschaftlichen Interessen.

Das kann man kritisieren. Aber man sollte wenigstens ehrlich sagen, dass es damals eben gerade nicht nur um einen simplen Hebel ging, den man „einfach hätte umlegen“ können.

Um was geht es wirklich?

Die Schweiz steht vor echten Zielkonflikten:

• wirtschaftliche Offenheit versus Infrastrukturgrenzen,
• Wachstum versus Umweltbelastung,
• Fachkräftebedarf versus Wohnraummangel,
• internationale Vernetzung versus Kontrollverlustgefühl

Und genau deshalb bringt weder ein reflexartiges „Alles super!“
noch ein apokalyptisches „Die Schweiz geht unter!“ wirklich weiter.

Mein Fazit

Viele Menschen spüren realen Druck im Alltag. Das sollte man ernst nehmen und nicht moralisch abkanzeln.

Aber:
Nicht jedes Problem lässt sich auf „die Ausländer“, „die EU“ oder „die Linken“ reduzieren.

Viele der heutigen strukturellen Probleme sind auch Resultat jahrzehntelanger bürgerlicher Mehrheiten, die beim Ausbau von Infrastruktur, Wohnbau, Pflege und Bildung lieber gespart oder blockiert haben – und heute überrascht tun, dass die Schweiz an Kapazitätsgrenzen stösst.

Die Schweiz braucht:

• mehr Wohnbau,
• bessere Raumplanung,
• stärkeren Service public,
• mehr Investitionen in Bildung und Pflege,
• funktionierende Integration,
• und eine ehrliche Diskussion darüber, wie viel Wachstum ein kleines Land langfristig tragen kann.

Denn Politik ist am Ende leider etwas komplexer als ein Facebook-Kommentar in CAPS LOCK mit drei Schweizer Fähnli und einem „AMEN“.

Die Luzerner Mittellandseen sind seit Jahrzehnten ein Mahnmal für die Folgen einer übermässigen Nährstoffbelastung. Baldeggersee, Sempachersee und Hallwilersee müssen bis heute künstlich belüftet werden, damit sie ökologisch nicht kollabieren. Entsprechend erfreut bin ich darüber, dass der Regierungsrat mein Postulat für ein langfristiges Monitoring des Phosphorgehalts in landwirtschaftlich genutzten Böden rund um die Mittellandseen grundsätzlich unterstützt und teilweise erheblich erklären will.

Der Regierungsrat anerkennt in seiner Antwort klar, dass die Phosphorproblematik weiterhin akut ist und dass der überwiegende Anteil der Belastung aus landwirtschaftlich genutzten Flächen stammt. Besonders wichtig ist für mich: Der Regierungsrat bestätigt ausdrücklich, dass die Entwicklung der Phosphorgehalte in den Böden ein entscheidender Faktor für die langfristige Verbesserung der Situation ist. Damit wird anerkannt, dass wir nicht nur die Symptome in den Seen beobachten dürfen, sondern endlich auch die Entwicklung an der Quelle systematisch verstehen müssen.

Positiv ist zudem, dass der Regierungsrat ein wissenschaftlich fundiertes Konzept für ein langfristiges Monitoring erarbeiten will – mit Fokus auf stark überversorgte Böden im Einzugsgebiet der Mittellandseen. Dass dabei bestehende Erkenntnisse von Agroscope, ETH und weiteren Fachinstitutionen einbezogen werden sollen, ist sinnvoll und notwendig. Gerade bei einer so komplexen Umweltproblematik braucht es belastbare Daten statt ideologischer Grabenkämpfe.

Die Antwort zeigt aber auch, weshalb das Thema politisch lange blockiert war. Bereits früher existierten verschärfte Anforderungen an Bodenproben im Einzugsgebiet der Seen. Diese wurden jedoch 2016 wieder aus der Verordnung gestrichen – unter anderem wegen des hohen Aufwands und Diskussionen über unterschiedliche Messmethoden. Genau hier liegt auch heute der zentrale Fallstrick: Die Gefahr besteht, dass die Komplexität des Problems erneut dazu führt, dass jahrelang Konzepte geschrieben werden, ohne dass schliesslich ein echtes Monitoring aufgebaut wird.

Es ist nachvollziehbar, dass ein flächendeckendes Messnetz mit tausenden potenziellen Standorten anspruchsvoll und teuer wäre. Gerade deshalb begrüsse ich, dass der Regierungsrat verschiedene Varianten mit Kosten-Nutzen-Abwägungen prüfen will. Entscheidend wird aber sein, dass am Ende nicht bloss die Minimalvariante übrig bleibt, die kaum aussagekräftige Resultate liefert. Wenn wir Jahr für Jahr Millionen für technische Notmassnahmen wie die künstliche Belüftung der Seen ausgeben, dann muss auch genügend Wille vorhanden sein, die Ursachen wissenschaftlich sauber zu erfassen.

Ebenfalls wichtig erscheint mir, dass die Regierung die Kommunikation verbessern will. Viele vorhandene Daten und wissenschaftliche Erkenntnisse seien heute zu komplex oder zu wenig anschaulich aufbereitet. Das deckt sich mit meiner Wahrnehmung. Die Phosphorproblematik beschäftigt den Kanton Luzern seit Jahrzehnten emotional und politisch. Umso wichtiger ist Transparenz: Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, ob sich die Situation tatsächlich verbessert oder ob die Belastung lediglich verwaltet wird.

Die Antwort des Regierungsrates ist deshalb ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nun kommt es darauf an, dass aus dem angekündigten Konzept auch konkrete Massnahmen entstehen. Unsere Seen dürfen nicht dauerhaft von künstlicher Sauerstoffzufuhr abhängig bleiben. Wer die Umweltbelastung langfristig senken will, muss die Entwicklung der Böden endlich systematisch beobachten und daraus die richtigen politischen Konsequenzen ziehen.

Mit einer Motion habe ich den Luzerner Regierungsrat aufgefordert, verbindliche gesetzliche Grundlagen zur Reduktion der Lichtverschmutzung im Kanton Luzern zu schaffen. Ziel meines Vorstosses ist es, die bestehenden Empfehlungen des Bundes nicht nur freiwillig anzuwenden, sondern verbindlich im kantonalen Recht zu verankern und durch weitergehende Massnahmen zu ergänzen.

Die Antwort des Regierungsrats zeigt zwar, dass das Problem grundsätzlich anerkannt wird – zufriedenstellend ist sie jedoch nicht.

Ein wachsendes Umweltproblem

Lichtverschmutzung gehört zu den am schnellsten zunehmenden Umweltbelastungen unserer Zeit. Studien zeigen, dass sich die nach oben gerichteten Lichtemissionen in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten mehr als verdoppelt haben. Gleichzeitig verschwindet die natürliche Nachtdunkelheit immer mehr: Im Mittelland gibt es seit vielen Jahren kaum noch Orte, an denen der Nachthimmel wirklich dunkel ist.

Die Folgen sind weitreichend. Künstliches Licht in der Nacht stört den natürlichen Tag-Nacht-Rhythmus von Menschen und Tieren, beeinflusst den Vogelzug, führt zu massiven Verlusten bei Insektenpopulationen und verändert ganze Ökosysteme. Gerade nachtaktive Arten reagieren empfindlich auf künstliche Beleuchtung. Lichtverschmutzung ist deshalb nicht nur ein ästhetisches Problem – sie ist eine ernsthafte Herausforderung für Biodiversität, Gesundheit und Energieeffizienz.

Empfehlungen des Bundes reichen nicht aus

Der Regierungsrat argumentiert in seiner Antwort, dass bereits heute bei Baugesuchen Auflagen zu Beleuchtungsanlagen gemacht werden und dass sich der Kanton dabei auf die Vollzugshilfe des Bundesamts für Umwelt sowie auf Normen wie die SIA-Norm 491 abstützt.

Das ist grundsätzlich richtig – aber es bleibt ein freiwilliger und fallweiser Ansatz. Die Empfehlungen des Bundes sind nicht verbindlich. Ohne klare gesetzliche Grundlage hängt die Umsetzung stark vom Einzelfall und vom Engagement einzelner Behörden ab. Genau deshalb habe ich gefordert, diese Empfehlungen verbindlich ins kantonale Recht zu überführen.

Der Regierungsrat verweist zudem auf eine geplante Anpassung der kantonalen Umweltschutzverordnung. Darin soll unter anderem ein Verbot von sogenannten Skybeamern – also in den Himmel gerichteten Lichtstrahlern – aufgenommen werden.

Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber deutlich zu kurz. Lichtverschmutzung entsteht nicht nur durch spektakuläre Einzelanlagen wie Skybeamer, sondern vor allem durch die Summe vieler alltäglicher Lichtquellen: Fassadenbeleuchtungen, überdimensionierte Reklamen, unnötig helle Strassen- oder Gartenbeleuchtungen und schlecht ausgerichtete Leuchten.

Andere Kantone gehen deutlich weiter

Während Luzern weiterhin auf unverbindliche Empfehlungen setzt, haben andere Kantone bereits konkrete gesetzliche Regelungen eingeführt.

So enthält etwa der Kanton Aargau seit Jahren Bestimmungen zu Lichtemissionen im Umweltschutzgesetz. Genf hat Ausschaltzeiten für Werbebeleuchtungen festgelegt, Fribourg berücksichtigt den Schutz des Vogelzugs, und der Kanton Zürich plant im Richtplan sogar spezielle Dunkelschutzzonen.

Diese Beispiele zeigen: Der rechtliche Spielraum ist vorhanden – man muss ihn nur nutzen.

Ein kommunales Flickwerk reicht nicht

Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort auch darauf, dass einzelne Gemeinden bereits Regelungen in ihren Bau- und Zonenordnungen aufgenommen haben.

Doch gerade hier liegt ein grundlegendes Problem: Lichtverschmutzung macht nicht an Gemeindegrenzen halt.Lichtemissionen wirken über grosse Distanzen und beeinflussen ganze Landschaftsräume. Eine helle Anlage in einer Gemeinde kann die Nachtdunkelheit im Umkreis von mehreren Kilometern beeinträchtigen.

Deshalb ist ein kommunales Flickwerk von Einzelregelungen nicht ausreichend. Wenn jede Gemeinde eigene Vorschriften erlässt – oder eben auch nicht – entsteht ein uneinheitlicher und wenig wirksamer Vollzug.

Der Schutz der Nacht muss deshalb koordiniert auf kantonaler Ebene erfolgen. Nur so lassen sich klare Rahmenbedingungen schaffen, die für alle Gemeinden gelten und die Wirkung von Lichtemissionen tatsächlich reduzieren.

Warum ich an meiner Motion festhalte

Ich begrüsse, dass der Regierungsrat einzelne Massnahmen prüfen will. Doch der vorgeschlagene Ansatz bleibt zu vorsichtig und wird der Dimension des Problems nicht gerecht.

Mit einem Verbot von Skybeamern allein ist es nicht getan. Es braucht verbindliche Regeln für den Umgang mit künstlicher Beleuchtung – etwa klare Anforderungen an Aussenbeleuchtungen, zeitliche Begrenzungen für nicht sicherheitsrelevante Beleuchtung oder planerische Instrumente zum Schutz besonders dunkler Landschaftsräume.

Genau deshalb werde ich im Kantonsrat an der vollständigen Erheblicherklärung meiner Motion festhalten.

Der Schutz der Nacht ist kein Luxus. Er ist ein wichtiger Beitrag zur Biodiversität, zur Lebensqualität der Bevölkerung und zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Energie. Der Kanton Luzern sollte hier eine aktive Rolle übernehmen – und nicht darauf warten, dass einzelne Gemeinden das Problem alleine lösen.

Die Schweiz ist vom Klimawandel besonders stark betroffen. Als Binnenland mit sensiblen Alpenräumen, dicht besiedelten Tälern und einer vielfältigen Topographie erwärmt sich unser Land deutlich stärker als der globale Durchschnitt. Die Folgen sind längst sichtbar – schmelzende Gletscher, instabile Berghänge, zunehmende Extremniederschläge und Hitzeperioden.

Ereignisse wie in Blatten oder Brienz sind keine isolierten Naturphänomene. Sie stehen in direktem Zusammenhang mit einer Entwicklung, die sich wissenschaftlich seit Jahren klar abzeichnet. Extremwetterereignisse nehmen zu – in Häufigkeit und Intensität. Sie setzen unsere Ökosysteme unter enormen Druck und stellen gleichzeitig unsere Infrastruktur vor immense Herausforderungen: Verkehrswege, Siedlungen, Energieversorgung und Landwirtschaft sind zunehmend exponiert.

Investieren, bevor es uns überrollt

Die Klimafonds-Initiative setzt genau hier an. Sie will die finanziellen Mittel bereitstellen, damit wir als Gesellschaft diesen Herausforderungen vorausschauend begegnen können.

Ja, das kostet Geld. Aber die Alternative – wegschauen, verharmlosen, nur das absolut Nötigste tun – kommt uns langfristig um ein Vielfaches teurer zu stehen. Jeder Franken, den wir heute in Prävention, Anpassung und Innovation investieren, spart uns morgen ein Mehrfaches an Schadensbehebung, Wiederaufbau, ökologischen und volkswirtschaftlichen Verlusten.

Vorsorge ist keine Ideologie. Sie ist solide Finanzpolitik.

Ein Infrastrukturprojekt für die Zukunft

Der Klimafonds ist im Kern ein Infrastrukturprojekt. Vergleichbar mit dem Bau von Staudämmen zur Sicherung unserer Energieversorgung oder dem gezielten Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, die ebenfalls durch langfristige, strategische Investitionen ermöglicht wurden.

Wir stärken präventiv unsere Resilienz gegenüber den massiven Auswirkungen des Klimawandels. Wir investieren in:

• den Schutz unserer Naturräume, damit Wälder, Gewässer und Böden Extremereignisse besser abfedern können,
• die Anpassung unserer Infrastruktur an neue klimatische Realitäten,
• den massiven und nachhaltigen Ausbau der lokalen Energieproduktion,
• die Reduktion unserer Abhängigkeit von fossilen Energieimporten.

Gerade als Hochtechnologieland sind wir prädestiniert, hier voranzugehen. Wir verfügen über das Know-how, die Innovationskraft und die Bildungsinstitutionen, um klimafreundliche Technologien weiterzuentwickeln und marktfähig zu machen. Der Klimafonds schafft die nötigen Rahmenbedingungen, damit aus Forschung konkrete Wertschöpfung wird.

Stärkung von Wirtschaft und Bildungsstandort

Klimapolitik ist keine Wachstumsbremse – sie ist eine Zukunftsinvestition. Wer heute in erneuerbare Energien, Speichertechnologien, Gebäudesanierungen, nachhaltige Mobilität und Kreislaufwirtschaft investiert, stärkt morgen den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Gleichzeitig rüsten wir unser Bildungswesen für die Zukunft: Neue Berufsfelder entstehen, bestehende verändern sich. Der Klimafonds ermöglicht Planungssicherheit – für Unternehmen, Hochschulen, Berufsbildung und Kantone.

Verantwortung übernehmen

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Entwicklungen sind real. Und die Kosten des Nichtstuns sind enorm.

Wir können entweder reagieren, wenn die Schäden bereits angerichtet sind – oder wir können vorausschauend handeln.

Für mich ist klar: Vorsorge ist besser als Nachsorge. Darum stimme ich überzeugt JA zum Klimafonds.

Am 8. März 2026 stimmt die Schweiz über die Klimafonds-Initiative ab. Die Initiative will, dass der Bund jährlich 0,5 bis 1 % des Bruttoinlandprodukts in einen staatlichen Klimafonds steckt, um Klimaschutz, Energie­wende und Infrastruktur­modernisierung konsequent voranzutreiben. Mit diesen Mitteln sollen erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen, Mobilität und Weiterbildung für Fachkräfte nachhaltig gefördert werden.

Der Klimawandel ist längst Realität, auch in der Schweiz: Gletscherschmelze, Hitzetage, extreme Wetterereignisse und steigende Kosten durch klimabedingte Schäden machen deutlich, dass Untätigkeit teuer und riskant ist. Die Klimafonds­Initiative ist ein generationenübergreifendes Projekt, das Risiken reduziert und gleichzeitig Arbeitsplätze, Innovation und Versorgungssicherheit stärkt. 

Warum ich dieses Projekt unterstütze

Als Mitglied des Kantonsrats setze ich mich dafür ein, dass Klimaschutz nicht nur Thema, sondern politischer Schwerpunkt wird. Auf allen Ebenen – lokal, kantonal und national – braucht es mutige Schritte:

• Investitionen statt Symbolpolitik: Unser Planet hat keine Zeit für halbherzige Politik. Die Klimafonds-Initiative liefert konkrete Finanzmittel, um heute effektiv zu handeln.  
• Unabhängigkeit statt fossiler Abhängigkeit: Mit der Förderung erneuerbarer Energien bauen wir Versorgungssicherheit auf und reduzieren unsere Abhängigkeit von fossilen Importen.  
• Gerechter Übergang: Umschulungen und Qualifizierungen – auch ein Teil des Fonds – sorgen dafür, dass niemand auf der Strecke bleibt.  

Meine parlamentarische Arbeit im Kontext

In meiner Rolle als Kantonsrat treibe ich konkrete politische Lösungen voran: 

• Photovoltaik stärken: Mit meinem Postulat zur Förderung von Investitionen in Photovoltaik auf kantonseigenen Gebäuden will ich das unerschlossene Solar-Potenzial im Kanton nutzen und erneuerbare Energie direkt vor Ort erzeugen.  
• Langfristiges Monitoring: Ein weiteres Postulat über langfristiges Monitoring des Phosphatgehaltes rund um unsere Seen soll ökologische Risiken besser abbilden und frühzeitig Gegensteuer ermöglichen.  
• Lichtverschmutzung bekämpfen: Mit meiner Motion zur Reduktion der Lichtverschmutzung setze ich mich für eine bessere Umwelt- und Biodiversitätspolitik im Kanton ein – ein Baustein gesunder Ökosysteme.  
• Weitere Vorstösse wie effiziente Förderpolitik statt Mitnahmeeffekte bei Steuerabzügen stehen ebenfalls in meinem Portfolio.  

Diese Vorstösse zeigen: Klimaschutz ist für mich nicht nur ein abstraktes Ziel, sondern ein konkreter politischer Auftrag – sowohl auf kantonaler wie auf nationaler Ebene.

Gemeinsam Zukunft gestalten

Die Klimafonds-Initiative ist mehr als eine Abstimmungsvorlage: Sie ist ein Aufruf zum kollektiven Handeln, um Wohlstand, Lebensqualität und ökologische Verantwortung zu verbinden. Die Politik darf nicht länger warten, während Klimarisiken wachsen und Kosten explodieren.

Deshalb: Ja zur Klimafonds-Initiative – für eine starke, klimafreundliche und generationengerechte Schweiz!

In Luzern stehen wir vor einer grundlegenden politischen Frage: Wie fördern wir energetische Sanierungen im Gebäudepark am effektivsten und sozial gerecht? Die Abstimmung vom 28. September 2025 zum Systemwechsel in der Wohneigentumsbesteuerung inklusive Abschaffung des Eigenmietwerts hat das Thema auf die Agenda gesetzt. Dabei fallen aber wichtige steuerliche Abzüge für Energiespar- und Umweltschutz-Massnahmen weg – ein Problem, das politisch gelöst werden muss.

Zwei politische Vorschläge – zwei grundlegend verschiedene Ansätze

Mein Vorschlag (Postulat P 639)

Ich fordere: Sozial treffsichere, wirkungsorientierte Förderung statt Steuerabzüge.
Der Regierungsrat soll prüfen, wie die wegfallenden steuerlichen Anreize durch gezielte Förderinstrumente ersetzt werden können, die:

• hohe klimapolitische Wirkung entfalten;
• sozial gerecht sind und gerade Eigentümer:innen mit tieferem und mittlerem Einkommen erreichen;
• Mitnahmeeffekte begrenzen, insbesondere bei ohnehin geplanten Investitionen;
• und Mieter:innen schützen, indem Sanierungen nicht automatisch zu höheren Mieten führen.

Mein Ansatz erkennt an, dass steuerliche Abzüge zwar Anreize schaffen können – sie erwiesen sich aber sozial unausgewogen und wirkten oft zugunsten vermögenderer Haushalte. Eine direkte, zielgerichtete Förderung ist wirkungsvoller und gleichzeitig sozialer.

Vorstoss Karin Andrea Stadelmann (Postulat P 535)

Im Gegensatz dazu will Karin Andrea Stadelmann, dass der Kanton Steuerabzüge für energetische Sanierungen weiterhin ermöglicht, auch nach dem Systemwechsel. Das Postulat fordert den Regierungsrat auf, zu prüfen, wie das kantonale Steuerrecht entsprechend anzupassen sei. Die Argumentation zielt darauf ab, den bisherigen Anreiz-Effekt der Steuerabzüge beizubehalten, damit energetische Sanierungen nicht unattraktiver werden.

In seiner Stellungnahme zum Vorstoss von Karin Andrea Stadelmann erklärt der Regierungsrat das Postulat als erheblich und zeigt sich grundsätzlich bereit, eine Beibehaltung des steuerlichen Energiekostenabzugs im bisherigen Umfang zu prüfen. Gleichzeitig nennt er erhebliche Mindereinnahmen von 40–60 Mio. CHF, die bei Beibehaltung der Abzüge entstehen könnten, und verweist auf die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Kantons, diese abzufedern.
Ich halte diese Haltung für fiskalisch falsch und politisch gefährlich: Die Mitte hat letztes Jahr einer Sparrunde im Kantonsbudget zugestimmt und jetzt will sie gleichzeitig auf 40–60 Mio. CHF Steuereinnahmen verzichten – bei unklarer Wirkung für das Klima und ohne sozialpolitische Absicherung. Steuerliche Abzüge wirken sozial regressiv: Wohlhabende profitieren überdurchschnittlich, während Menschen mit tiefem oder mittlerem Einkommen nur gering oder gar nicht profitieren.
Steuerabzüge sind keine zielgerichtete Klimapolitik: Sie fördern häufig auch Investitionen, die ohnehin geplant wären. Ein Teil der Wirkung verpufft als Mitnahmeeffekt.

Warum gezielte Förderung besser ist

Gezielte Förderprogramme – wie wir sie in unserem Vorstoss fordern – sind:

• Sozial gerechter: Fördermittel können gezielt auf Bedürftige oder besonders klimapolitisch wirksame Massnahmen gesetzt werden.
• Effektiver: Fördermittel lassen sich an Energie- und CO₂-Ziele koppeln und schaffen klare steuerbare Anreize.
• Kombinierbar: Sie können mit bestehenden kantonalen Förderprogrammen koordiniert werden.
• Steuerliche Abzüge dagegen schaffen wenig Lenkungswirkung und verteilen Vorteile stark asymmetrisch nach Einkommen.

Wir stehen klar für gezielte, sozial gerechte und klimapolitisch wirksame Förderinstrumente statt pauschaler Steuerabzüge. Die Idee, die wegfallenden Abzüge einfach so weiterzuführen, halten wir aus sozial-, klima- und fiskalpolitischen Gründen für falsch. Gerade nach dem Sparkurs-Debakel im letzten Herbst ist es nicht schlau, jetzt freiwillig auf erhebliche Einnahmen zu verzichten – und das ohne überzeugenden Nachweis einer besseren Wirkung für den Klimaschutz.

Unsere Forderung bleibt: Effiziente Förderung statt steuerlicher Mitnahmeeffekte!

Ich begrüsse grundsätzlich die geplante Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EGUSG) sowie die dazugehörigen Verordnungsanpassungen. Insbesondere die langfristige Sicherung der Finanzierung von Altlastensanierungen ist aus meiner Sicht ein wichtiger und notwendiger Schritt für einen wirksamen Umwelt- und Gewässerschutz. Hier die Medienmitteilung der SP Kanton Luzern.

Die SP unterstützt im Grundsatz die Ablösung der bisherigen Sonderabgabe durch ein neues Bilanzkonto für Altlasten. Dieses kann Planungssicherheit schaffen und Sanierungen beschleunigen. Voraussetzung dafür sind jedoch klare Regeln, volle Transparenz und ein fairer Kostenteiler. Die vorgeschlagene Finanzierung ausschliesslich über pauschale Gemeindebeiträge nach Bevölkerungszahl lehnt die SP ab, da sie Gemeinden mit geringer Finanzkraft oder hoher Altlastenbelastung benachteiligt. Die geplante Regelung will die Gemeinden zudem weiterhin allein für Ausfallkosten bei Altlasten haftbar machen, was die SP ablehnt. 

„Es kann nicht sein, dass Gemeinden die finanziellen Folgen historischer Umweltverschmutzung alleine tragen müssen – gerade für Altlasten, die sie weder verursacht noch beeinflusst haben“, sagt Marc Horat, SP Kantonsrat und Mitglied der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK).

Solidarische Finanzierung erforderlich  

Stattdessen schlägt die SP eine Kombination aus Verursacher-, Gemeinde-, Kantons- und Bundesbeiträgen vor. Zudem sollen auch bestehende Umweltabgaben oder neue Spezialgebühren wie eine vorgezogene Altlastenabgabe als ergänzende Finanzierungsquellen geprüft werden. Klar ist für Marc Horat: “Das Bilanzkonto darf kein Ersatz für das Verursacherprinzip sein. Wo Verursachende identifizierbar und zahlungsfähig sind, müssen sie konsequent in die Pflicht genommen werden.”

Anpassung der Verordnung ohne Abstriche beim Umweltschutz

Bei den zahlreichen Verordnungsänderungen anerkennt die SP den Bedarf an Bereinigung und Vereinfachung. Gleichzeitig warnt sie vor möglichen Rückschritten beim Vollzug. Insbesondere bei der Luftreinhaltung, der Kontrolle von Feuerungsanlagen, der Lichtemissionen sowie im Gewässerschutz fordert die SP, dass Kontroll- und Berichtspflichten nicht abgeschwächt, sondern gestärkt werden. „Administrative Vereinfachungen sind sinnvoll – aber nur, solange sie nicht auf Kosten von Transparenz und Umweltschutz gehen“, sagt Horat.

Im Bereich des Gewässerschutzes begrüsst die SP die stärkere Verankerung der generellen Entwässerungsplanung (GEP). Diese müsse jedoch ambitioniert ausgestaltet sein und den Herausforderungen des Klimawandels Rechnung tragen. Gemeinden dürfen mit zusätzlichen Anforderungen nicht allein gelassen werden, sondern brauchen fachliche, finanzielle und personelle Unterstützung durch den Kanton.

Die SP verlangt darüber hinaus eine hohe Transparenz bei der neuen Altlastenfinanzierung. Beiträge der Gemeinden, Ausfallkosten, Verursacheranteile und Ausgaben aus dem Bilanzkonto sollen öffentlich ausgewiesen werden.