Kategorie: Politik

Wenn die Bürgerlichen den Rechtsstaat und ihre Wähler:innen verhöhnen (sind wir in einer Asyldebatte)

Besonders ein Thema aus der vergangenen Mai-Session im Kantonsrat ist mir die vergangenen Stunden nachgegangen, hat mich irritiert, richtig hässig gemacht und beschäftigt. Die Motion der Die Mitte zum Tracking von Asylsuchenden.Der Vorstoss ist auf vielen Ebenen hochproblematisch:Er schränkt die Grundrechte einer der vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen in unserem Kanton weiter ein. Er stigmatisiert diese nur noch

Votum über eine Weiterentwicklung des Energieförderprogramms

Mein Votum zu P 288 – Postulat Kurmann Michael und Mit. über eine Weiterentwicklung des Energieförderprogramms (am 24. März 2025 im Kantonsrat behandelt und als erheblich überwiesen) Gefühlt brennt es momentan überall auf der Welt – die Grundlagen der Demokratie, der Gleichberechtigung und der Rechtsstaatlichkeit sind so bedroht wie schon lange nicht mehr. Es kommt

Eine Welt im Umbruch – und nicht zum Guten

Was wir derzeit in den USA erleben, ist mehr als eine politische Krise – es ist die schleichende Transformation einer Demokratie in ein autoritäres System. Die bewährten Checks & Balances werden umgangen, Entscheidungsprozesse erscheinen chaotisch, doch hinter diesem Nebel verschwinden gezielte Massnahmen, die den Staat systematisch aushöhlen. Die Weltordnung, wie wir sie kannten, gehört der

Für eine Politik mit Fakten – Mein Start im Luzerner Kantonsrat

Mit grosser Dankbarkeit und voller Überzeugung trete ich im Januar 2025 mein Amt als Mitglied des Luzerner Kantonsrats an. Ich darf für den abtretenden Jörg Meyer nachrücken. Diese neue Aufgabe ist eine Ehre und ein Vertrauensbeweis, den ich mit Freude und Tatkraft annehme. Mein Ziel bleibt dasselbe wie während meines Wahlkampfs: Eine faktenbasierte und zukunftsorientierte

Was gegen Stau hilft

Viel Aufleben wird derzeit über dieses Bild gemacht. Mit dem Beitrag verletze SRF3 das Prinzip der ausgewogenen Berichterstattung vor einer Abstimmung monieren die Bürgerlichen. Dabei entspricht die Aussage den Tatsachen. Wissenschaftler:innen haben viele Studien durchgeführt, ob denn ein Ausbau von Strassen tatsächlich flüssigeren Verkehr zur Folge hat. Das wäre eigentlich einleuchtend, oder? (Und ist auch

Vielen Dank für die Unterstützung!

Ich bedanke mich herzlich für die Unterstützung und gratuliere allen Gewählten! Ich freue mich, dass wir unsere Sitze halten konnten sowie über die klare Wiederwahl von Cla Büchi, auch wenn die anderen Verluste im linken Lager natürlich schmerzen. Bedenklich ist die tiefe Wahlbeteiligung von 35%. Warum haben fast zwei Drittel der Wahlberechtigten ihr demokratisches Recht

Ich stelle mich zur Wahl in den Krienser Einwohner:innenrat!

Ich kandidiere neu und stelle mich kurz vor: Ich werde mich im Einwohnerrat dafür einsetzen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse wieder vermehrt eine Rolle spielen bei politischen Entscheidungen. Als engagierter Vater ist mir die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein grosses Anliegen. Aktuell engagiere ich mich im Komitee der Wohninitiative Kriens, damit Wohnen in Kriens

Warum kommen wir nicht voran?

Ein paar Überlegungen zu unserer momentanen Gesamtsituation:Was die konservativen politischen Kräfte gerne vergessen/ausnutzen, ist dass sich mehrere grundlegende Dinge momentan parallel massiv ändern. Beispiele: Klimakrise, zukünftiger Arbeitsmarkt (zunehmende Automatisierung, AI), Überalterung der Gesellschaft (Altersvorsorge, Sozialwerke), Steigender Wohlstand in Entwicklungs- und v.a. Schwellenländern (Verschiebung weltweites politisches Gefüge), Gleichberechtigung. Mehrere davon lassen sich nicht oder nur sehr

Das Rezept für unseren Untergang

Warum kommen wir mit Massnahmen gegen die laufende #Klimakatastrophe einfach nicht voran? Unser komplettes Wirtschaftssystem ist auf kurzfristige Gewinne ausgerichtet, ebenso die Politik (man will ja wiedergewählt werden). Im Gegensatz dazu ist der menschgemachte Klimawandel aber ein mittel- bis langfristiger Vorgang. Wenn die Wirtschaft und die Politik in längeren Zeiträumen als bis zur nächsten Bilanz

Wie Fake News funktionieren

Der Trumpismus ist nun definitiv auch in der Schweizer Politlandschaft angekommen. Die Gegnerseite des Klimaschutz-Gesetzes, über das wir am 18. Juni abstimmen, wenden exakt das gleiche Playbook an wie ihre Republikanischen Kolleg*innen in den Vereinigten Staaten. Es wird mit frei erfundenen Zahlen und Fakten argumentiert, Sachpolitik spielt absolut keine Rolle mehr, es handelt sich hier