Kategorie: Politik

Viel Aufleben wird derzeit über dieses Bild gemacht. Mit dem Beitrag verletze SRF3 das Prinzip der ausgewogenen Berichterstattung vor einer Abstimmung monieren die Bürgerlichen.

Dabei entspricht die Aussage den Tatsachen. Wissenschaftler:innen haben viele Studien durchgeführt, ob denn ein Ausbau von Strassen tatsächlich flüssigeren Verkehr zur Folge hat. Das wäre eigentlich einleuchtend, oder? (Und ist auch das Hauptargument der Befürworter der Vorlage).

Tatsächlich beobachtet man rund um die Welt das genaue Gegenteil: Das Ausbauen von Strassen führt zu mehr Verkehr, so dass die Stau-Situation nach kurzer Zeit wieder dieselbe ist wie vorher. Aber mit dem Unterschied, dass die nicht ausgebauten Zufahrtsstrassen nun noch mehr Verkehr schlucken müssen und daher noch mehr überlastet sind.

SRF 3 berichtet also faktisch richtig. Darum NEIN zum Autobahnausbau am 24. November. Das sind einfach 5 Milliarden für die Tonne und wir bezahlen das zusätzlich mit Mehrverkehr in unseren Ortschaften.

Hier sind in einer Übersicht einige der erwähnten Studien verlinkt: https://cityobservatory.org/the-fundamental-global-law-of-road-congestion/

Ich bedanke mich herzlich für die Unterstützung und gratuliere allen Gewählten! Ich freue mich, dass wir unsere Sitze halten konnten sowie über die klare Wiederwahl von Cla Büchi, auch wenn die anderen Verluste im linken Lager natürlich schmerzen.

Bedenklich ist die tiefe Wahlbeteiligung von 35%. Warum haben fast zwei Drittel der Wahlberechtigten ihr demokratisches Recht nicht wahrgenommen? Von einer repräsentativen Demokratie kann daher absolut nicht die Rede sein, wenn es so vielen Leuten schlicht egal zu sein scheint, wer denn nun die Entscheidungen trifft.

Ich kandidiere neu und stelle mich kurz vor:

Ich werde mich im Einwohnerrat dafür einsetzen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse wieder vermehrt eine Rolle spielen bei politischen Entscheidungen. Als engagierter Vater ist mir die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein grosses Anliegen. Aktuell engagiere ich mich im Komitee der Wohninitiative Kriens, damit Wohnen in Kriens für alle bezahlbar bleibt!

Ein paar Überlegungen zu unserer momentanen Gesamtsituation:
Was die konservativen politischen Kräfte gerne vergessen/ausnutzen, ist dass sich mehrere grundlegende Dinge momentan parallel massiv ändern.

Beispiele: Klimakrise, zukünftiger Arbeitsmarkt (zunehmende Automatisierung, AI), Überalterung der Gesellschaft (Altersvorsorge, Sozialwerke), Steigender Wohlstand in Entwicklungs- und v.a. Schwellenländern (Verschiebung weltweites politisches Gefüge), Gleichberechtigung. Mehrere davon lassen sich nicht oder nur sehr schwer voneinander entflechten. Neben der Umwelt und der Technik ist auch im sozialen Bereich sehr viel in Bewegung und das rasant.

Der konservative Geist möchte in der Regel diese immensen Herausforderungen seriell und portionenweise angehen, was aber Angesichts der laufenden Entwicklungen und deren Komplexität nicht mehr realistisch ist, zumal wie erwähnt, auch z.T. eine Vernetzung oder eine kausale Verkettung dieser Felder untereinander besteht. Gerade die Umsetzung „woker“ Themen sind in entwickelten Gesellschaften wie der unseren längst überfällig und die Wucht, mit der das nun auf die Gesellschaft einschlägt, das Resultat, dass man diese Entwicklungen über Jahrzehnte unter den Teppich gekehrt und sich der Konfrontation verweigert hat. In diesem Sinne gibt es viele Parallelen zur Klimakrise, so zum Beispiel das publikumswirksame Breittreten von Nebenthemen aus konservativen Kreisen (z.B. Genderstern vs. Kernkraft), die dann die eigentlichen Haupt-Themenfelder komplett überdecken und eine konstruktive Lösung verunmöglichen.

Der Klimawandel wird weiter einen massiven Impact auf viele soziale Themen haben: So wird es in den kommenden Jahrzehnten Flüchtlingsströme von nie dagewesenem Ausmass geben, weil grössere Teile unseres Planeten schlicht nicht mehr bewohnbar sein werden. Parallel dazu läuft die technische Entwicklung, dass es künftig wohl zu wenig Arbeit für alle geben wird, weil vieles automatisiert wird. Dazu kommt eine zunehmende Überalterung in der Bevölkerungsstruktur. Hier muss bereits jetzt eine grundlegende Diskussion und ein Umdenken stattfinden, wie unsere Gesellschaft unter diesen künftigen Rahmenbedingungen weiterhin funktionieren soll, da ja der komplette Sozialstatus davon abhängt, wie viel man schlussendlich verdient (und hier spielt dann eben auch die Gleichberechtigung aller wieder mit hinein).

Das sind natürlich alles Dinge, über die ein konservativer Geist nicht gerne nachdenkt, weil das diametral gegen seine Grundhaltung läuft, den Status quo zu bewahren. Nur wurden durch diese politische Grundhaltung diese Entwicklungen über Jahrzehnte blockiert, so dass sie jetzt unkontrollierbar in Bewegung geraten und man eigentlich nur noch reagieren statt steuern kann. Die klassische konservative Weltsicht ist denkbar ungeeignet, um mit der momentanen Situation umzugehen.

Warum kommen wir mit Massnahmen gegen die laufende #Klimakatastrophe einfach nicht voran? Unser komplettes Wirtschaftssystem ist auf kurzfristige Gewinne ausgerichtet, ebenso die Politik (man will ja wiedergewählt werden).

Im Gegensatz dazu ist der menschgemachte Klimawandel aber ein mittel- bis langfristiger Vorgang. Wenn die Wirtschaft und die Politik in längeren Zeiträumen als bis zur nächsten Bilanz oder dem nächsten Wahltag denken würden, wäre die Vorgehensweise klar und wir würden uns rasch zu einer nachhaltigen Gesellschaft hin entwickeln. Denn die langfristigen Kosten, dass wir weiterhin nichts tun und pro-Forma Pflästerli-Politik betreiben sind um ein Vielfaches höher.

Für effektive und unter dem Strich (langfristig) günstigere Massnahmen müsste man aber jetzt massiv investieren (schlecht für die Bilanz/den Aktienkurs) und einschneidende Massnahmen beschliessen (schlecht für die Wiederwahl-Chancen).

Durch diese Fehlanreize fahren wir weiterhin munter und sehenden Auges in Richtung Wand und in unser Verderben.

Der Trumpismus ist nun definitiv auch in der Schweizer Politlandschaft angekommen. Die Gegnerseite des Klimaschutz-Gesetzes, über das wir am 18. Juni abstimmen, wenden exakt das gleiche Playbook an wie ihre Republikanischen Kolleg*innen in den Vereinigten Staaten.

Es wird mit frei erfundenen Zahlen und Fakten argumentiert, Sachpolitik spielt absolut keine Rolle mehr, es handelt sich hier um ungezügelten Populismus. Darauf angesprochen, wird nicht etwa diskutiert oder nur schon eine Rechtfertigung versucht, sondern einfach die nächste Unwahrheit aufgetischt.

Und das Beängstigende: Es funktioniert. Die Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetzestext, der unser Land verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten und endlich seine Hausaufgaben zu machen, schwindet. Die Gegenkampagne spielt voll auf das diffuse Bauchgefühl der Stimmberechtigten, es wird mit Emotionen statt mit Fakten Abstimmungskampf gemacht.

Es ist daher imminent wichtig, die kommunikativen und rhetorischen Methoden zu durchschauen, mit denen hier gearbeitet wird, um Fake-News zu verbreiten. Die Grafik unten zeigt die häufigsten Strategien, welche bei Desinformationskampagnen, aber auch klassischen Verschwörungstheorien angewandt werden.

Unter diesem Link gibt es detaillierte Informationen zu den 5 Techniken der Wissenschaftsleugnung.