3. Juli 2025
Ich begrüsse die neue Regelung zu Plakaten und Fahnen – mahne jedoch zur Wachsamkeit
Ich begrüsse die vom Regierungsrat vorgeschlagene Änderung der Reklameverordnung, welche politische Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum künftig liberaler regelt. Ich sehe darin einen überfälligen Schritt zur Stärkung der Meinungsfreiheit, fordere jedoch gleichzeitig klare Vollzugshilfen, damit diese Öffnung nicht zur Einschränkung unliebsamer Inhalte missbraucht wird. Hier die Medienmitteilung der SP Kanton Luzern: Neu sollen politische Meinungsäusserungen wie
