Schlagwort: klimawandel

Die Schweiz ist vom Klimawandel besonders stark betroffen. Als Binnenland mit sensiblen Alpenräumen, dicht besiedelten Tälern und einer vielfältigen Topographie erwärmt sich unser Land deutlich stärker als der globale Durchschnitt. Die Folgen sind längst sichtbar – schmelzende Gletscher, instabile Berghänge, zunehmende Extremniederschläge und Hitzeperioden.

Ereignisse wie in Blatten oder Brienz sind keine isolierten Naturphänomene. Sie stehen in direktem Zusammenhang mit einer Entwicklung, die sich wissenschaftlich seit Jahren klar abzeichnet. Extremwetterereignisse nehmen zu – in Häufigkeit und Intensität. Sie setzen unsere Ökosysteme unter enormen Druck und stellen gleichzeitig unsere Infrastruktur vor immense Herausforderungen: Verkehrswege, Siedlungen, Energieversorgung und Landwirtschaft sind zunehmend exponiert.

Investieren, bevor es uns überrollt

Die Klimafonds-Initiative setzt genau hier an. Sie will die finanziellen Mittel bereitstellen, damit wir als Gesellschaft diesen Herausforderungen vorausschauend begegnen können.

Ja, das kostet Geld. Aber die Alternative – wegschauen, verharmlosen, nur das absolut Nötigste tun – kommt uns langfristig um ein Vielfaches teurer zu stehen. Jeder Franken, den wir heute in Prävention, Anpassung und Innovation investieren, spart uns morgen ein Mehrfaches an Schadensbehebung, Wiederaufbau, ökologischen und volkswirtschaftlichen Verlusten.

Vorsorge ist keine Ideologie. Sie ist solide Finanzpolitik.

Ein Infrastrukturprojekt für die Zukunft

Der Klimafonds ist im Kern ein Infrastrukturprojekt. Vergleichbar mit dem Bau von Staudämmen zur Sicherung unserer Energieversorgung oder dem gezielten Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, die ebenfalls durch langfristige, strategische Investitionen ermöglicht wurden.

Wir stärken präventiv unsere Resilienz gegenüber den massiven Auswirkungen des Klimawandels. Wir investieren in:

• den Schutz unserer Naturräume, damit Wälder, Gewässer und Böden Extremereignisse besser abfedern können,
• die Anpassung unserer Infrastruktur an neue klimatische Realitäten,
• den massiven und nachhaltigen Ausbau der lokalen Energieproduktion,
• die Reduktion unserer Abhängigkeit von fossilen Energieimporten.

Gerade als Hochtechnologieland sind wir prädestiniert, hier voranzugehen. Wir verfügen über das Know-how, die Innovationskraft und die Bildungsinstitutionen, um klimafreundliche Technologien weiterzuentwickeln und marktfähig zu machen. Der Klimafonds schafft die nötigen Rahmenbedingungen, damit aus Forschung konkrete Wertschöpfung wird.

Stärkung von Wirtschaft und Bildungsstandort

Klimapolitik ist keine Wachstumsbremse – sie ist eine Zukunftsinvestition. Wer heute in erneuerbare Energien, Speichertechnologien, Gebäudesanierungen, nachhaltige Mobilität und Kreislaufwirtschaft investiert, stärkt morgen den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Gleichzeitig rüsten wir unser Bildungswesen für die Zukunft: Neue Berufsfelder entstehen, bestehende verändern sich. Der Klimafonds ermöglicht Planungssicherheit – für Unternehmen, Hochschulen, Berufsbildung und Kantone.

Verantwortung übernehmen

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Entwicklungen sind real. Und die Kosten des Nichtstuns sind enorm.

Wir können entweder reagieren, wenn die Schäden bereits angerichtet sind – oder wir können vorausschauend handeln.

Für mich ist klar: Vorsorge ist besser als Nachsorge. Darum stimme ich überzeugt JA zum Klimafonds.

Am 8. März 2026 stimmt die Schweiz über die Klimafonds-Initiative ab. Die Initiative will, dass der Bund jährlich 0,5 bis 1 % des Bruttoinlandprodukts in einen staatlichen Klimafonds steckt, um Klimaschutz, Energie­wende und Infrastruktur­modernisierung konsequent voranzutreiben. Mit diesen Mitteln sollen erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen, Mobilität und Weiterbildung für Fachkräfte nachhaltig gefördert werden.

Der Klimawandel ist längst Realität, auch in der Schweiz: Gletscherschmelze, Hitzetage, extreme Wetterereignisse und steigende Kosten durch klimabedingte Schäden machen deutlich, dass Untätigkeit teuer und riskant ist. Die Klimafonds­Initiative ist ein generationenübergreifendes Projekt, das Risiken reduziert und gleichzeitig Arbeitsplätze, Innovation und Versorgungssicherheit stärkt. 

Warum ich dieses Projekt unterstütze

Als Mitglied des Kantonsrats setze ich mich dafür ein, dass Klimaschutz nicht nur Thema, sondern politischer Schwerpunkt wird. Auf allen Ebenen – lokal, kantonal und national – braucht es mutige Schritte:

• Investitionen statt Symbolpolitik: Unser Planet hat keine Zeit für halbherzige Politik. Die Klimafonds-Initiative liefert konkrete Finanzmittel, um heute effektiv zu handeln.  
• Unabhängigkeit statt fossiler Abhängigkeit: Mit der Förderung erneuerbarer Energien bauen wir Versorgungssicherheit auf und reduzieren unsere Abhängigkeit von fossilen Importen.  
• Gerechter Übergang: Umschulungen und Qualifizierungen – auch ein Teil des Fonds – sorgen dafür, dass niemand auf der Strecke bleibt.  

Meine parlamentarische Arbeit im Kontext

In meiner Rolle als Kantonsrat treibe ich konkrete politische Lösungen voran: 

• Photovoltaik stärken: Mit meinem Postulat zur Förderung von Investitionen in Photovoltaik auf kantonseigenen Gebäuden will ich das unerschlossene Solar-Potenzial im Kanton nutzen und erneuerbare Energie direkt vor Ort erzeugen.  
• Langfristiges Monitoring: Ein weiteres Postulat über langfristiges Monitoring des Phosphatgehaltes rund um unsere Seen soll ökologische Risiken besser abbilden und frühzeitig Gegensteuer ermöglichen.  
• Lichtverschmutzung bekämpfen: Mit meiner Motion zur Reduktion der Lichtverschmutzung setze ich mich für eine bessere Umwelt- und Biodiversitätspolitik im Kanton ein – ein Baustein gesunder Ökosysteme.  
• Weitere Vorstösse wie effiziente Förderpolitik statt Mitnahmeeffekte bei Steuerabzügen stehen ebenfalls in meinem Portfolio.  

Diese Vorstösse zeigen: Klimaschutz ist für mich nicht nur ein abstraktes Ziel, sondern ein konkreter politischer Auftrag – sowohl auf kantonaler wie auf nationaler Ebene.

Gemeinsam Zukunft gestalten

Die Klimafonds-Initiative ist mehr als eine Abstimmungsvorlage: Sie ist ein Aufruf zum kollektiven Handeln, um Wohlstand, Lebensqualität und ökologische Verantwortung zu verbinden. Die Politik darf nicht länger warten, während Klimarisiken wachsen und Kosten explodieren.

Deshalb: Ja zur Klimafonds-Initiative – für eine starke, klimafreundliche und generationengerechte Schweiz!

In Luzern stehen wir vor einer grundlegenden politischen Frage: Wie fördern wir energetische Sanierungen im Gebäudepark am effektivsten und sozial gerecht? Die Abstimmung vom 28. September 2025 zum Systemwechsel in der Wohneigentumsbesteuerung inklusive Abschaffung des Eigenmietwerts hat das Thema auf die Agenda gesetzt. Dabei fallen aber wichtige steuerliche Abzüge für Energiespar- und Umweltschutz-Massnahmen weg – ein Problem, das politisch gelöst werden muss.

Zwei politische Vorschläge – zwei grundlegend verschiedene Ansätze

Mein Vorschlag (Postulat P 639)

Ich fordere: Sozial treffsichere, wirkungsorientierte Förderung statt Steuerabzüge.
Der Regierungsrat soll prüfen, wie die wegfallenden steuerlichen Anreize durch gezielte Förderinstrumente ersetzt werden können, die:

• hohe klimapolitische Wirkung entfalten;
• sozial gerecht sind und gerade Eigentümer:innen mit tieferem und mittlerem Einkommen erreichen;
• Mitnahmeeffekte begrenzen, insbesondere bei ohnehin geplanten Investitionen;
• und Mieter:innen schützen, indem Sanierungen nicht automatisch zu höheren Mieten führen.

Mein Ansatz erkennt an, dass steuerliche Abzüge zwar Anreize schaffen können – sie erwiesen sich aber sozial unausgewogen und wirkten oft zugunsten vermögenderer Haushalte. Eine direkte, zielgerichtete Förderung ist wirkungsvoller und gleichzeitig sozialer.

Vorstoss Karin Andrea Stadelmann (Postulat P 535)

Im Gegensatz dazu will Karin Andrea Stadelmann, dass der Kanton Steuerabzüge für energetische Sanierungen weiterhin ermöglicht, auch nach dem Systemwechsel. Das Postulat fordert den Regierungsrat auf, zu prüfen, wie das kantonale Steuerrecht entsprechend anzupassen sei. Die Argumentation zielt darauf ab, den bisherigen Anreiz-Effekt der Steuerabzüge beizubehalten, damit energetische Sanierungen nicht unattraktiver werden.

In seiner Stellungnahme zum Vorstoss von Karin Andrea Stadelmann erklärt der Regierungsrat das Postulat als erheblich und zeigt sich grundsätzlich bereit, eine Beibehaltung des steuerlichen Energiekostenabzugs im bisherigen Umfang zu prüfen. Gleichzeitig nennt er erhebliche Mindereinnahmen von 40–60 Mio. CHF, die bei Beibehaltung der Abzüge entstehen könnten, und verweist auf die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Kantons, diese abzufedern.
Ich halte diese Haltung für fiskalisch falsch und politisch gefährlich: Die Mitte hat letztes Jahr einer Sparrunde im Kantonsbudget zugestimmt und jetzt will sie gleichzeitig auf 40–60 Mio. CHF Steuereinnahmen verzichten – bei unklarer Wirkung für das Klima und ohne sozialpolitische Absicherung. Steuerliche Abzüge wirken sozial regressiv: Wohlhabende profitieren überdurchschnittlich, während Menschen mit tiefem oder mittlerem Einkommen nur gering oder gar nicht profitieren.
Steuerabzüge sind keine zielgerichtete Klimapolitik: Sie fördern häufig auch Investitionen, die ohnehin geplant wären. Ein Teil der Wirkung verpufft als Mitnahmeeffekt.

Warum gezielte Förderung besser ist

Gezielte Förderprogramme – wie wir sie in unserem Vorstoss fordern – sind:

• Sozial gerechter: Fördermittel können gezielt auf Bedürftige oder besonders klimapolitisch wirksame Massnahmen gesetzt werden.
• Effektiver: Fördermittel lassen sich an Energie- und CO₂-Ziele koppeln und schaffen klare steuerbare Anreize.
• Kombinierbar: Sie können mit bestehenden kantonalen Förderprogrammen koordiniert werden.
• Steuerliche Abzüge dagegen schaffen wenig Lenkungswirkung und verteilen Vorteile stark asymmetrisch nach Einkommen.

Wir stehen klar für gezielte, sozial gerechte und klimapolitisch wirksame Förderinstrumente statt pauschaler Steuerabzüge. Die Idee, die wegfallenden Abzüge einfach so weiterzuführen, halten wir aus sozial-, klima- und fiskalpolitischen Gründen für falsch. Gerade nach dem Sparkurs-Debakel im letzten Herbst ist es nicht schlau, jetzt freiwillig auf erhebliche Einnahmen zu verzichten – und das ohne überzeugenden Nachweis einer besseren Wirkung für den Klimaschutz.

Unsere Forderung bleibt: Effiziente Förderung statt steuerlicher Mitnahmeeffekte!

Heute steht der Kanton Luzern vor einer zentralen Herausforderung und zugleich einer grossen Chance: Wie schaffen wir es, den Ausbau der Photovoltaik zu beschleunigen, dabei unsere Netze stabil zu halten und gleichzeitig die Menschen, die bereits in Solarenergie investiert haben, nicht allein zu lassen? Mit meinem Postulat „Einsatz von Mitteln des Klimafonds für die Umrüstung und den Ausbau bestehender PV-Anlagen“ habe ich genau dieses Ziel in den Fokus gerückt.

Ab dem 1. Januar 2026 tritt eine neue, bundesweite gesetzliche Regelung zur Solarstromeinspeisung in Kraft: Alle Solaranlagen dürfen künftig nur noch maximal 70 % ihrer Modul-Leistung ins Netz einspeisen. Diese Massnahme dient dazu, Spitzenlasten im Verteilnetz zu dämpfen, das Netz zu entlasten und Platz für zusätzliche Anlagen zu schaffen. Die Regelung ist Teil des neuen Stromgesetzes, das von der Schweizer Stimmbevölkerung getragen wurde und nun von Energieversorgern wie der CKW und weiteren Netzbetreibern umgesetzt wird. 

Für neu installierte Anlagen gilt die Regel bereits ab 2026, für bestehende Anlagen soll sie in den kommenden Jahren ausgeweitet werden. Das Ziel ist richtig und wichtig – um die Energiewende voranzutreiben und Netzengpässe zu vermeiden. Allerdings bringt die Abregelung für Betreiberinnen und Betreiber wirtschaftliche Einbussen von bis zu etwa 3 % der Jahresproduktion mit sich – und das ohne gesetzliche Entschädigungspflicht für Netzbetreiber. Deshalb braucht es nun eine klare und gerechte kantonale Antwort.

Was mein Postulat fordert

Mein Vorstoss an den Luzerner Regierungsrat setzt an genau dieser Stelle an:
Bestehende Produzenten sollen beim Übergang unterstützt werden – und zugleich der Ausbau der Solarstromproduktion verstärkt werden.

Konkret fordert mein Postulat:

• Fördermittel aus dem kantonalen Klimafonds sollen zur Verfügung gestellt werden, um die technische Umrüstung bestehender PV-Anlagen auf die neue Einspeiseregelung zu erleichtern.
• Entscheidend dabei: Die Förderung soll an zusätzliche Wirkungen gekoppelt werden, nämlich an einen Ausbau der bestehenden Anlage – z. B. um 3–5 % mehr Leistung,
  oder an die Installation lokaler Speichersysteme, die helfen, Netzspitzen zu reduzieren und den Eigenverbrauch zu erhöhen.
• Damit soll die wirtschaftliche Belastung durch die Abregelung kompensiert, gleichzeitig aber zusätzlicher Nutzen für Netz und Klima geschaffen werden.
• Der Regierungsrat soll im Rahmen des Postulats einen konkreten Antrag mit klaren Förderkriterien, einem Budgetbedarf, einem Zeitplan und einer einfachen administrativen Abwicklung vorlegen.

Warum dieses Modell funktioniert

Dieses Vorgehen schafft mehrwertorientierte Anreize statt pauschaler Subventionen. Es kombiniert:

• Netzentlastung durch regelkonforme Umrüstung,
• Mehr Solarleistung auf den Dächern,
• lokale Speicherung zur besseren Nutzung vor Ort,
• und wirtschaftliche Sicherheit für PV-Betreiberinnen und -Betreiber im Übergang zu den neuen Regeln.

Ein solcher struktureller Anreiz ist besonders wichtig, um Vertrauen in die Energie- und Klimapolitik zu stärken und Investitionen in erneuerbare Energien attraktiv zu halten. Der Vorschlag ist bewusst so formuliert, dass er nicht nur von der SP, sondern auch von bürgerlichen Parteien, insbesondere der Mitte, unterstützt werden kann. Denn er verbindet ökologische Ziele mit wirtschaftlicher Vernunft:

• Er honoriert bestehende Investitionen,
• vermeidet unnötige Belastungen für Anlagenbetreiber,
• fördert zusätzlichen PV-Ausbau und Speicherlösungen,
• und nutzt gezielt Mittel aus dem Klimafonds ohne neue Belastungen für den Kantonshaushalt.

Fazit: Für eine pragmatische Energiewende im Kanton Luzern

Mit meinem Vorstoss setzen wir ein starkes Signal für eine nachhaltige, gerechte und zukunftsgerichtete Energiepolitik im Kanton Luzern. Es geht nicht nur darum, dass Photovoltaik beiträgt, den Klimawandel zu bekämpfen. Es geht auch darum, bestehende Solarproduzenten nicht zu bestrafen, sondern auf dem Weg in eine erneuerbare Energiezukunft zu unterstützen.

Ich freue mich auf den Dialog mit der Bevölkerung, den Partnern der Energiebranche und den politischen Kolleginnen und Kollegen, um dieses Ziel gemeinsam umzusetzen.

Ich unterstütze die kantonale Energiegesetz-Revision, verlange jedoch eine verbindliche soziale Abfederung und ambitioniertere Ziele. Hier die Medienmitteilung der SP Kanton Luzern.

Die SP Kanton Luzern begrüsst die vorgeschlagene zweite Etappe der Revision des kantonalen Energiegesetzes (KEnG). Die Vorlage des Regierungsrats geht in die richtige Richtung: Der konsequente Umbau hin zu einer fossilfreien Wärmeerzeugung und verbindliche Klimaziele sind dringend notwendig. Die SP unterstützt die Revision deshalb im Grundsatz. Sie stellt jedoch klare Forderungen, um die Energiewende sozial gerecht, ambitioniert und praxistauglich zu gestalten.

„Die Energiewende darf nicht auf Kosten der Mietenden gehen. Wir wollen Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbinden – und nicht gegeneinander ausspielen“, sagt Marc Horat, Kantonsrat und Mitglied der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK).

Soziale Verträglichkeit als Kernforderung

Energetische Sanierungen und Heizungsersatzmassnahmen dürfen nicht zu Mietzinserhöhungen oder Verdrängung führen. Fördermittel sollen deshalb an Mietzinsneutralität gekoppelt werden, insbesondere bei preisgünstigem Wohnraum. Zudem fordert die SP eine gezielte Unterstützung von Eigentümer:innen mit tiefer Finanzkraft sowie von gemeinnützigen Bauträgern.

Kanton soll bis 2040 klimaneutral sein

Die SP fordert, dass der Kanton Luzern als Verwaltungseinheit bis spätestens 2040 klimaneutral arbeitet – und dass diese Vorbildpflicht auch für ausgelagerte Betriebe wie das Luzerner Kantonsspital (LUKS) oder die Luzerner Kantonalbank (LUKB) gilt. Der Klimaschutz muss in der öffentlichen Verwaltung und den ausgelagerten Betrieben konsequent vorgelebt werden.

„Wenn der Kanton glaubwürdig sein  will, muss er selbst vorangehen. Klimaneutralität bis 2040, auch für die ausgelagerten Betriebe, ist realistisch und notwendig“, so Horat.

Die SP verlangt in ihrer Vernehmlassungsantwort verbindliche kantonale Ziele zur Erhöhung der Sanierungsquote von Heizsystemen und Wärmedämmung sowie zur Senkung des Energieverbrauchs. Neben den betrieblichen Emissionen müssen künftig auch graue Energie und graue Treibhausgasemissionen berücksichtigt werden.

Förderung und Monitoring

Um die Energiewende sozial abzufedern, sollen Zuschüsse und zinslose Darlehen für einkommensschwache Eigentümer:innen und gemeinnützige Bauträger ausgebaut werden. Ein degressives Fördermodell soll zusätzliche Anreize für rasches Handeln schaffen.Zudem fordert die SP einen jährlichen Treibhausgas-Budgetbericht zur Überprüfung der Zielerreichung entlang des 1.5-Grad-Pfads sowie eine Berichtspflicht über Mietpreisentwicklungen nach Sanierungen.

Praxisnahe Umsetzung und Innovation

Für eine wirksame, aber faire Umsetzung braucht es:

• Investitionssicherheit für Wärmeverbunde, mit klaren und stabilen Rahmenbedingungen.
• Nutzung von PV-Überschussstrom für Wärmespeicherung und Förderung lokaler Speicherlösungen in ZEVs und LEGs.
• Anreize für frühzeitigen Heizungsersatz, beispielsweise über degressive Fördermodelle.
• Ausbau der kantonalen Beratungsangebote für Eigentümer:innen und Gemeinden.

Zusätzliche Forderungen: Solarstrom, Speicher, klimaneutrales Heizen im Freien

Neben den eigentlichen Revisionsinhalten schlägt die SP zwei Ergänzungen vor:

• Elektrizitätswerke sollen Solarstrom vollständig abnehmen und bei Bedarf zusätzliche Kapazitäten oder Speicher aufbauen müssen.
• Heizungen im Freien sollen nur mit erneuerbarer Energie und effizienter Technik betrieben werden dürfen.

Diese Massnahmen beschleunigen den Ausbau erneuerbarer Energien, verbessern die Netzstabilität und verhindern unnötige Energieverluste.

Die SP Kanton Luzern unterstützt die Energiegesetz-Revision klar, fordert aber verbindliche soziale und ökologische Ergänzungen.

„Klimaschutz funktioniert nur, wenn er gerecht ist – ökologisch, wirtschaftlich und sozial“, fasst Marc Horat zusammen.

Mit dieser Haltung will die SP sicherstellen, dass die Luzerner Energiewende gemeinsam, wirksam und fair gelingt.

Die Luzerner Mittelland-Seen stehen seit Jahrzehnten unter Dauerstress. Der ökologische Zustand von Baldegger-, Sempacher- und Hallwilersee ist seit den 1970er-Jahren ein Dauerthema – Symbol für das Versagen einer Agrarpolitik, die zu lange auf Wachstum statt auf Nachhaltigkeit gesetzt hat. Noch immer drohen die Seen zu kippen. Und noch immer kostet ihre künstliche Rettung – in Form von millionenteuren Belüftungsanlagen – die Öffentlichkeit jedes Jahr viel Geld. Die Ursachen der Belastung müssen wieder systematisch an der Quelle gemessen werden – im Boden. Hier die Medienmitteilung der SP Kanton Luzern:

Der Kantonsrat Marc Horat (SP) hat in der laufenden Session ein Postulat eingereicht, das den Regierungsrat auffordert, gemeinsam mit wissenschaftlichen Partner:innen wie beispielsweise der ETH Zürich ein Monitoring-System für den Phosphatgehalt in Böden rund um die Mittelland-Seen aufzubauen. „Seit Jahrzehnten beobachten wir die Symptome in den Seen. Doch wie sich die Phosphatbelastung im Boden entwickelt, also an der eigentlichen Quelle, wissen wir schlicht nicht, weil die systematische Überwachung dieser Werte vor Jahren eingestellt wurde“, sagt Horat. Dabei sind diese Informationen zentral, um die Wirkung von laufenden Massnahmenpaketen, Agrarprogrammen oder Düngeregeln überhaupt bewerten zu können.

Teure Symptom- statt Ursachenbekämpfung

Heute basiert das kantonale Phosphorprojekt auf gezielten Fördermassnahmen für Landwirt:innen. Diese sind sinnvoll – doch ihre Wirksamkeit lässt sich kaum nachweisen, solange keine bodennahe Datengrundlage existiert. „Es ist ein Blindflug. Wir geben viel Geld aus, wissen aber nicht, ob sich die Situation lokal im Boden verbessert. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, betont Horat. Dabei liegt eine Lösung auf der Hand: Ein Wiederaufnehmen des systematischen Bodenmonitorings, das den Verlauf des Phosphatgehalts über Jahre dokumentiert, würde Transparenz schaffen und die langfristige Wirksamkeit von Massnahmen beurteilbar machen.

Ein entsprechender wissenschaftlicher Bericht im Rahmen des Luzerner Phosphorprojekts kommt zum gleichen Schluss: Es fehlen aktuelle belastbare Daten zu den Phosphorvorräten in Böden – obwohl gerade diese entscheidend für den Eintrag in Seen und Flüsse sind.

Seen schützen heisst Verantwortung übernehmen

Die SP fordert, dass der Kanton Luzern Verantwortung übernimmt – für das ökologische Erbe, für die Lebensqualität der Bevölkerung und für die Zukunft der nächsten Generationen. „Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr Millionen in technische Notlösungen investieren, aber gleichzeitig keinen Überblick darüber haben, ob wirklich nachhaltiger gewirtschaftet wird“, so Horat. Es braucht klare Rahmenbedingungen und Unterstützung – aber auch Kontrolle.

Die sozialdemokratische Fraktion ist überzeugt: Der Schutz unserer Seen gelingt nur, wenn wir die Ursachen der Belastung konsequent anpacken. Dazu gehört, dass wir wissen, was in unseren Böden geschieht. Die Zeit der halben Lösungen ist vorbei.

Mein Votum zu P 288 – Postulat Kurmann Michael und Mit. über eine Weiterentwicklung des Energieförderprogramms (am 24. März 2025 im Kantonsrat behandelt und als erheblich überwiesen)

Gefühlt brennt es momentan überall auf der Welt – die Grundlagen der Demokratie, der Gleichberechtigung und der Rechtsstaatlichkeit sind so bedroht wie schon lange nicht mehr. Es kommt mir ein wenig vor wie in diesen Marvel-Superheldenfilmen: Nach unzähligen Kämpfen, die unsere Protagonist:innen bereits ausgefochten haben, tritt nach gefühlt 25 Filmen der eigentliche Endgegner auf die Bühne – jener, der im Hintergrund schon lange die Fäden gezogen hat. Und unsere Held:innen müssen sich zwangsläufig erneut dieser Bedrohung stellen.

In unserem Fall heisst dieser Endgegner Klimawandel, und bis jetzt sind erst ein oder zwei „Filme“ in dieser Reihe erschienen. Ich bin froh, dass wir heute nach der Earth Hour vom letzten Samstag die Gelegenheit haben, dieses Thema auf den Tisch zu bringen und uns daran zu erinnern, dass es nicht einfach verschwindet, nur weil wir nicht darüber reden oder nichts davon hören. Im Hintergrund bricht unser Planet Jahr für Jahr neue Temperaturrekorde – mit den entsprechenden Konsequenzen.

Doch nun zum Thema: Zu Recht fordert das Postulat Antworten darauf, wie sich das aktuelle Budget-Chaos in Bundesbern – man kann es wirklich nicht anders nennen – auf die laufenden Massnahmenpakete zur Energieförderung bei Gebäuden auswirkt. Diese sind ein wichtiger Pfeiler, um das beschlossene Ziel von Netto-Null bis 2050 realistisch erreichen zu können. Es freut mich, dass die Regierung in ihrer Antwort die Bedeutung dieser Massnahmen betont und sich klar zu den bereits laufenden Programmen sowie zu deren Weiterentwicklung bekennt.

In diesem Sinne unterstützen wir von der SP die Erklärung zur Erheblicherklärung des Postulats.

Das Einzige, was mich ehrlich gesagt stört, ist die Feststellung in der Antwort, dass voraussichtlich nicht alle ausbleibenden Bundesmittel kompensiert werden können. Das dürfte wohl auch für andere vom Bund finanzierte Massnahmen gelten – was effektiv eine Kürzung dieser Mittel bedeutet. Angesichts der Brisanz des übergeordneten Themas – es geht hier schliesslich um das langfristige Überleben unserer Zivilisation – ist diese Feststellung viel zu bequem und zu wenig ambitioniert.

Wie wäre es, wenn wir über den Tellerrand hinausschauen und beispielsweise unerwartet hohe Steuereinnahmen oder ausserordentliche Ausschüttungen der Nationalbank konsequent in unsere langfristige Zukunft investieren, statt kurzfristig mit Steuersenkungen die finanziellen Möglichkeiten des Kantons im Kampf gegen unseren gemeinsamen grossen Endgegner zu beschneiden? Das muss es uns doch wert sein! Damit zum Beispiel auch unsere Bäuerinnen und Bauern, liebe SVP, in 10, 20, 30 oder 100 Jahren noch eine Perspektive haben.

Übrigens lässt es sich auch wirtschaftlich nicht besonders gut arbeiten, wenn die Grundfesten unserer modernen Zivilisation erschüttert sind und unser Planet lichterloh brennt.

In diesem Sinne – besten Dank.

Was wir derzeit in den USA erleben, ist mehr als eine politische Krise – es ist die schleichende Transformation einer Demokratie in ein autoritäres System. Die bewährten Checks & Balances werden umgangen, Entscheidungsprozesse erscheinen chaotisch, doch hinter diesem Nebel verschwinden gezielte Massnahmen, die den Staat systematisch aushöhlen. Die Weltordnung, wie wir sie kannten, gehört der Vergangenheit an. Kräfte, die längst überwunden schienen, sind wieder allgegenwärtig.

Europa in der Zange der Grossmächte

Europa und Kanada rücken angesichts dieser Entwicklungen enger zusammen – doch möglicherweise zu spät, um den imperialistischen Machtgelüsten Russlands, der USA und Chinas wirksam entgegenzutreten. Der Wegfall der USA als Schutzmacht für die westliche Welt lässt nichts Gutes erahnen, insbesondere für die Ukraine. Sollte der Widerstand gegen die völkerrechtswidrige russische Invasion kollabieren, würde dies eine tiefe Zäsur für Europa bedeuten – mit weitreichenden Konsequenzen. Instabilität und Unsicherheit drohen, und erfahrungsgemäss profitieren in solchen Zeiten genau jene Kräfte, die diese Krise mitverschuldet haben. Erste Anzeichen dafür sehen wir bereits.

Der Klimawandel als Brandbeschleuniger

Doch als wäre all das nicht genug, steht uns eine noch weit grössere Herausforderung bevor: der Klimawandel. Seine Auswirkungen werden das Leben auf diesem Planeten radikal verändern. Nie dagewesene Flüchtlingsbewegungen werden entstehen, weil ganze Regionen unbewohnbar werden. Und anstatt globale Zusammenarbeit zu fördern, wird diese Entwicklung nationalistischen Strömungen weiteren Auftrieb verleihen – genau das Gegenteil dessen, was nötig wäre, um dieser gewaltigen Herausforderung zu begegnen.

Vielleicht sehe ich zu schwarz. Doch so pessimistisch wie jetzt war ich noch nie.

Слава Україні!

Mit grosser Dankbarkeit und voller Überzeugung trete ich im Januar 2025 mein Amt als Mitglied des Luzerner Kantonsrats an. Ich darf für den abtretenden Jörg Meyer nachrücken. Diese neue Aufgabe ist eine Ehre und ein Vertrauensbeweis, den ich mit Freude und Tatkraft annehme. Mein Ziel bleibt dasselbe wie während meines Wahlkampfs: Eine faktenbasierte und zukunftsorientierte Politik zu vertreten, die wissenschaftliche Erkenntnisse in den Mittelpunkt stellt und pragmatische Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit bietet.

Fakten und Wissenschaft in den Fokus

In einer hochdynamischen, digitalisierten Welt erleben wir immer wieder, wie fundiertes Wissen zugunsten von parteipolitischen Interessen oder kurzfristigen Überlegungen ignoriert wird. Das darf nicht so bleiben. Mit meinem Profil als Naturwissenschaftler und Wissenschaftskommunikator sehe ich es als meine Aufgabe, Fakten und Erkenntnisse in die politische Debatte einzubringen. Im Kantonsrat werde ich mich dafür einsetzen, dass wissenschaftlich fundierte Lösungen, insbesondere in der Klima- und Energiepolitik, umgesetzt werden. Die Klimakrise erfordert nicht nur ambitionierte, sondern auch nachhaltige und wirksame Massnahmen – dafür werde ich mich stark machen.

Für Familien und Care-Arbeit

Als engagierter Vater ist mir die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein persönliches Anliegen. Care-Arbeit, die eine tragende Säule unserer Gesellschaft darstellt, wird oft übersehen und viel zu wenig geschätzt. Ich werde mich dafür einsetzen, Hindernisse für Familien zu beseitigen und politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die echte Gleichstellung ermöglichen und Care-Arbeit wertschätzen.

Mein Auftrag im Kantonsrat

Der Einzug in den Kantonsrat ist für mich nicht nur eine politische, sondern auch eine persönliche Verpflichtung. Ich möchte eine Stimme der Vernunft und Rationalität sein – für eine Politik, die nachhaltig denkt und handelt, und für einen Kanton Luzern, der auf Wissenschaft und Fakten baut.

Ich freue mich darauf, in meiner neuen Funktion mit anderen Ratsmitgliedern, Organisationen und der Bevölkerung zusammenzuarbeiten, um unseren Kanton gemeinsam zu gestalten. Es gibt viel zu tun, und ich bin bereit, meinen Beitrag zu leisten.

Herzlichen Dank für das Vertrauen und die Unterstützung!

Viel Aufleben wird derzeit über dieses Bild gemacht. Mit dem Beitrag verletze SRF3 das Prinzip der ausgewogenen Berichterstattung vor einer Abstimmung monieren die Bürgerlichen.

Dabei entspricht die Aussage den Tatsachen. Wissenschaftler:innen haben viele Studien durchgeführt, ob denn ein Ausbau von Strassen tatsächlich flüssigeren Verkehr zur Folge hat. Das wäre eigentlich einleuchtend, oder? (Und ist auch das Hauptargument der Befürworter der Vorlage).

Tatsächlich beobachtet man rund um die Welt das genaue Gegenteil: Das Ausbauen von Strassen führt zu mehr Verkehr, so dass die Stau-Situation nach kurzer Zeit wieder dieselbe ist wie vorher. Aber mit dem Unterschied, dass die nicht ausgebauten Zufahrtsstrassen nun noch mehr Verkehr schlucken müssen und daher noch mehr überlastet sind.

SRF 3 berichtet also faktisch richtig. Darum NEIN zum Autobahnausbau am 24. November. Das sind einfach 5 Milliarden für die Tonne und wir bezahlen das zusätzlich mit Mehrverkehr in unseren Ortschaften.

Hier sind in einer Übersicht einige der erwähnten Studien verlinkt: https://cityobservatory.org/the-fundamental-global-law-of-road-congestion/