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Mein Votum zu P 288 – Postulat Kurmann Michael und Mit. über eine Weiterentwicklung des Energieförderprogramms (am 24. März 2025 im Kantonsrat behandelt und als erheblich überwiesen)

Gefühlt brennt es momentan überall auf der Welt – die Grundlagen der Demokratie, der Gleichberechtigung und der Rechtsstaatlichkeit sind so bedroht wie schon lange nicht mehr. Es kommt mir ein wenig vor wie in diesen Marvel-Superheldenfilmen: Nach unzähligen Kämpfen, die unsere Protagonist:innen bereits ausgefochten haben, tritt nach gefühlt 25 Filmen der eigentliche Endgegner auf die Bühne – jener, der im Hintergrund schon lange die Fäden gezogen hat. Und unsere Held:innen müssen sich zwangsläufig erneut dieser Bedrohung stellen.

In unserem Fall heisst dieser Endgegner Klimawandel, und bis jetzt sind erst ein oder zwei „Filme“ in dieser Reihe erschienen. Ich bin froh, dass wir heute nach der Earth Hour vom letzten Samstag die Gelegenheit haben, dieses Thema auf den Tisch zu bringen und uns daran zu erinnern, dass es nicht einfach verschwindet, nur weil wir nicht darüber reden oder nichts davon hören. Im Hintergrund bricht unser Planet Jahr für Jahr neue Temperaturrekorde – mit den entsprechenden Konsequenzen.

Doch nun zum Thema: Zu Recht fordert das Postulat Antworten darauf, wie sich das aktuelle Budget-Chaos in Bundesbern – man kann es wirklich nicht anders nennen – auf die laufenden Massnahmenpakete zur Energieförderung bei Gebäuden auswirkt. Diese sind ein wichtiger Pfeiler, um das beschlossene Ziel von Netto-Null bis 2050 realistisch erreichen zu können. Es freut mich, dass die Regierung in ihrer Antwort die Bedeutung dieser Massnahmen betont und sich klar zu den bereits laufenden Programmen sowie zu deren Weiterentwicklung bekennt.

In diesem Sinne unterstützen wir von der SP die Erklärung zur Erheblicherklärung des Postulats.

Das Einzige, was mich ehrlich gesagt stört, ist die Feststellung in der Antwort, dass voraussichtlich nicht alle ausbleibenden Bundesmittel kompensiert werden können. Das dürfte wohl auch für andere vom Bund finanzierte Massnahmen gelten – was effektiv eine Kürzung dieser Mittel bedeutet. Angesichts der Brisanz des übergeordneten Themas – es geht hier schliesslich um das langfristige Überleben unserer Zivilisation – ist diese Feststellung viel zu bequem und zu wenig ambitioniert.

Wie wäre es, wenn wir über den Tellerrand hinausschauen und beispielsweise unerwartet hohe Steuereinnahmen oder ausserordentliche Ausschüttungen der Nationalbank konsequent in unsere langfristige Zukunft investieren, statt kurzfristig mit Steuersenkungen die finanziellen Möglichkeiten des Kantons im Kampf gegen unseren gemeinsamen grossen Endgegner zu beschneiden? Das muss es uns doch wert sein! Damit zum Beispiel auch unsere Bäuerinnen und Bauern, liebe SVP, in 10, 20, 30 oder 100 Jahren noch eine Perspektive haben.

Übrigens lässt es sich auch wirtschaftlich nicht besonders gut arbeiten, wenn die Grundfesten unserer modernen Zivilisation erschüttert sind und unser Planet lichterloh brennt.

In diesem Sinne – besten Dank.

Viel Aufleben wird derzeit über dieses Bild gemacht. Mit dem Beitrag verletze SRF3 das Prinzip der ausgewogenen Berichterstattung vor einer Abstimmung monieren die Bürgerlichen.

Dabei entspricht die Aussage den Tatsachen. Wissenschaftler:innen haben viele Studien durchgeführt, ob denn ein Ausbau von Strassen tatsächlich flüssigeren Verkehr zur Folge hat. Das wäre eigentlich einleuchtend, oder? (Und ist auch das Hauptargument der Befürworter der Vorlage).

Tatsächlich beobachtet man rund um die Welt das genaue Gegenteil: Das Ausbauen von Strassen führt zu mehr Verkehr, so dass die Stau-Situation nach kurzer Zeit wieder dieselbe ist wie vorher. Aber mit dem Unterschied, dass die nicht ausgebauten Zufahrtsstrassen nun noch mehr Verkehr schlucken müssen und daher noch mehr überlastet sind.

SRF 3 berichtet also faktisch richtig. Darum NEIN zum Autobahnausbau am 24. November. Das sind einfach 5 Milliarden für die Tonne und wir bezahlen das zusätzlich mit Mehrverkehr in unseren Ortschaften.

Hier sind in einer Übersicht einige der erwähnten Studien verlinkt: https://cityobservatory.org/the-fundamental-global-law-of-road-congestion/

Warum kommen wir mit Massnahmen gegen die laufende #Klimakatastrophe einfach nicht voran? Unser komplettes Wirtschaftssystem ist auf kurzfristige Gewinne ausgerichtet, ebenso die Politik (man will ja wiedergewählt werden).

Im Gegensatz dazu ist der menschgemachte Klimawandel aber ein mittel- bis langfristiger Vorgang. Wenn die Wirtschaft und die Politik in längeren Zeiträumen als bis zur nächsten Bilanz oder dem nächsten Wahltag denken würden, wäre die Vorgehensweise klar und wir würden uns rasch zu einer nachhaltigen Gesellschaft hin entwickeln. Denn die langfristigen Kosten, dass wir weiterhin nichts tun und pro-Forma Pflästerli-Politik betreiben sind um ein Vielfaches höher.

Für effektive und unter dem Strich (langfristig) günstigere Massnahmen müsste man aber jetzt massiv investieren (schlecht für die Bilanz/den Aktienkurs) und einschneidende Massnahmen beschliessen (schlecht für die Wiederwahl-Chancen).

Durch diese Fehlanreize fahren wir weiterhin munter und sehenden Auges in Richtung Wand und in unser Verderben.

Der Trumpismus ist nun definitiv auch in der Schweizer Politlandschaft angekommen. Die Gegnerseite des Klimaschutz-Gesetzes, über das wir am 18. Juni abstimmen, wenden exakt das gleiche Playbook an wie ihre Republikanischen Kolleg*innen in den Vereinigten Staaten.

Es wird mit frei erfundenen Zahlen und Fakten argumentiert, Sachpolitik spielt absolut keine Rolle mehr, es handelt sich hier um ungezügelten Populismus. Darauf angesprochen, wird nicht etwa diskutiert oder nur schon eine Rechtfertigung versucht, sondern einfach die nächste Unwahrheit aufgetischt.

Und das Beängstigende: Es funktioniert. Die Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetzestext, der unser Land verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten und endlich seine Hausaufgaben zu machen, schwindet. Die Gegenkampagne spielt voll auf das diffuse Bauchgefühl der Stimmberechtigten, es wird mit Emotionen statt mit Fakten Abstimmungskampf gemacht.

Es ist daher imminent wichtig, die kommunikativen und rhetorischen Methoden zu durchschauen, mit denen hier gearbeitet wird, um Fake-News zu verbreiten. Die Grafik unten zeigt die häufigsten Strategien, welche bei Desinformationskampagnen, aber auch klassischen Verschwörungstheorien angewandt werden.

Unter diesem Link gibt es detaillierte Informationen zu den 5 Techniken der Wissenschaftsleugnung.