Schlagwort: kantonsrat

Besonders ein Thema aus der vergangenen Mai-Session im Kantonsrat ist mir die vergangenen Stunden nachgegangen, hat mich irritiert, richtig hässig gemacht und beschäftigt. Die Motion der Die Mitte zum Tracking von Asylsuchenden.
Der Vorstoss ist auf vielen Ebenen hochproblematisch:
Er schränkt die Grundrechte einer der vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen in unserem Kanton weiter ein. Er stigmatisiert diese nur noch mehr. Er ist Datenschutztechnisch enorm heikel. Er ist teuer. Er bindet unnötig eh knappe Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden. Er ist unverhältnismässig. Er ist nicht effektiv, wie mehrere Studien und Gutachten zeigen.

Und: Er ist rein rechtlich nicht umsetzbar! Darauf haben Regierungsrätin Ylfete Fanaj und mehrere Redner:innen im Rat klar hingewiesen, unter anderem ich in diesem Votum. Die Kompetenzen dazu liegen ausschliesslich beim Bund.

Trotzdem hat die Bürgerliche Mehrheit im Rat diesen absoluten Papiertiger überwiesen. Während sonst jeder Franken der zuviel ausgegeben werden soll von ihnen harsch kritisiert wird, so ist es Mitte, FDP und SVP anscheinen komplett egal, dass sie mit diesem unwürdigen Vorstoss unsere Verwaltung für nichts beschäftigen und Ressourcen verschwenden.

Wer Mitte gewählt hat bekommt in diesem Fall die SVP im Sack. Einige Voten in der Debatte liessen mir das Blut in den Adern wirklich gefrieren. Es wurde teils pauschal massivst gegen Leute gehetzt, die Schutz suchen in unserem Land. Solidarität mit Menschen in Not: Fehlanzeige.

SP Kanton Luzern, Grüne Luzern und Grünliberale Partei Kanton Luzern haben dagegen gehalten. Aber letztlich waren wir chancenlos, die Motion wurde mit 60 zu 44 Stimmen überwiesen. Nur ein paar wenige bürgerliche Politiker:innen zeigten zumindest etwas Rückgrat und enthielten sich. Ich bin wirklich schockiert, dass man unseren Rechtsstaat und schlussendlich die Wähler:innen dermassen mit Füssen tritt.

Die Debatte zum Nachverfolgen:

Erster Teil der Debatte ab 2:22:08: Link

Zweiter Teil der Debatte (von Beginn): Link

Mein Votum in Textform:

Herr Präsident, meine Damen und Herren

Es wurde in dieser Debatte bereits viel gesagt. Ich möchte aber dennoch unterstreichen, dass das, was dieser Vorstoss bezweckt, eine Verhöhnung unseres politischen Systems und unserer Wählerinnen und Wähler ist. Meine Damen und Herren, wie Marcel Budmiger, Sämi Zbinden und andere bereits gesagt haben: Die Zuständigkeiten sind klar, ebenso unsere Möglichkeiten als Rat und Kanton. Ich höre immer wieder: „Man will aber ein Zeichen setzen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht das nicht. Es ergibt keinen Sinn, etwas beweisen zu wollen, das rechtlich bereits jetzt klar nicht umsetzbar ist.

Heute Vormittag wurde noch betont, dass wir effizient arbeiten sollten, um Steuergelder zu sparen – und jetzt soll es ein solches Papiertiger-Projekt geben, „um ein Zeichen zu setzen“, das rechtsstaatlich zum Scheitern verurteilt ist, unsere Verwaltung aber massiv beschäftigen wird. Erklären Sie das einmal Ihren Wählerinnen und Wählern!

Ein Sprichwort, das ich so heute noch nicht vernommen habe: Mit Kanonen auf Spatzen schiessen. Genau das tut diese Motion auf sachlicher Ebene. Wir haben gehört, dass alle, die sich vertieft mit dem Thema befasst haben, zu dem Schluss kommen, dass das ineffizient, teuer und von sehr begrenztem Nutzen ist – ganz abgesehen von all den rechtlichen Fragen. Auch das bitte erklären Sie Ihren Wählerinnen und Wählern.

„Der Zweck heiligt die Mittel“ scheint hier ebenfalls durch. Und meine Damen und Herren, damit begeben wir uns auf sehr bedenkliches Terrain. Wo hört das auf, wenn man das zu Ende denkt? Ein Blick in die USA zeigt uns ein Bild, wo man auch „ein Zeichen setzen wollte“ und entsprechend gewählt hat – inzwischen werden Migrantinnen und Migranten aktiv denunziert, proaktiv inhaftiert und ohne rechtsstaatliche Verfahren ausgeschafft. Wer ist als Nächstes dran? Musliminnen und Muslime? Ausländerinnen und Ausländer ganz allgemein? Schwule, Lesben und trans Menschen? Intellektuelle? Frauen? Politische Gegnerinnen und Gegner?

Denken Sie bitte gut darüber nach, bevor Sie am Ende Ihre Stimme abgeben und „ein Zeichen setzen“ wollen.

Mein Votum zu P 288 – Postulat Kurmann Michael und Mit. über eine Weiterentwicklung des Energieförderprogramms (am 24. März 2025 im Kantonsrat behandelt und als erheblich überwiesen)

Gefühlt brennt es momentan überall auf der Welt – die Grundlagen der Demokratie, der Gleichberechtigung und der Rechtsstaatlichkeit sind so bedroht wie schon lange nicht mehr. Es kommt mir ein wenig vor wie in diesen Marvel-Superheldenfilmen: Nach unzähligen Kämpfen, die unsere Protagonist:innen bereits ausgefochten haben, tritt nach gefühlt 25 Filmen der eigentliche Endgegner auf die Bühne – jener, der im Hintergrund schon lange die Fäden gezogen hat. Und unsere Held:innen müssen sich zwangsläufig erneut dieser Bedrohung stellen.

In unserem Fall heisst dieser Endgegner Klimawandel, und bis jetzt sind erst ein oder zwei „Filme“ in dieser Reihe erschienen. Ich bin froh, dass wir heute nach der Earth Hour vom letzten Samstag die Gelegenheit haben, dieses Thema auf den Tisch zu bringen und uns daran zu erinnern, dass es nicht einfach verschwindet, nur weil wir nicht darüber reden oder nichts davon hören. Im Hintergrund bricht unser Planet Jahr für Jahr neue Temperaturrekorde – mit den entsprechenden Konsequenzen.

Doch nun zum Thema: Zu Recht fordert das Postulat Antworten darauf, wie sich das aktuelle Budget-Chaos in Bundesbern – man kann es wirklich nicht anders nennen – auf die laufenden Massnahmenpakete zur Energieförderung bei Gebäuden auswirkt. Diese sind ein wichtiger Pfeiler, um das beschlossene Ziel von Netto-Null bis 2050 realistisch erreichen zu können. Es freut mich, dass die Regierung in ihrer Antwort die Bedeutung dieser Massnahmen betont und sich klar zu den bereits laufenden Programmen sowie zu deren Weiterentwicklung bekennt.

In diesem Sinne unterstützen wir von der SP die Erklärung zur Erheblicherklärung des Postulats.

Das Einzige, was mich ehrlich gesagt stört, ist die Feststellung in der Antwort, dass voraussichtlich nicht alle ausbleibenden Bundesmittel kompensiert werden können. Das dürfte wohl auch für andere vom Bund finanzierte Massnahmen gelten – was effektiv eine Kürzung dieser Mittel bedeutet. Angesichts der Brisanz des übergeordneten Themas – es geht hier schliesslich um das langfristige Überleben unserer Zivilisation – ist diese Feststellung viel zu bequem und zu wenig ambitioniert.

Wie wäre es, wenn wir über den Tellerrand hinausschauen und beispielsweise unerwartet hohe Steuereinnahmen oder ausserordentliche Ausschüttungen der Nationalbank konsequent in unsere langfristige Zukunft investieren, statt kurzfristig mit Steuersenkungen die finanziellen Möglichkeiten des Kantons im Kampf gegen unseren gemeinsamen grossen Endgegner zu beschneiden? Das muss es uns doch wert sein! Damit zum Beispiel auch unsere Bäuerinnen und Bauern, liebe SVP, in 10, 20, 30 oder 100 Jahren noch eine Perspektive haben.

Übrigens lässt es sich auch wirtschaftlich nicht besonders gut arbeiten, wenn die Grundfesten unserer modernen Zivilisation erschüttert sind und unser Planet lichterloh brennt.

In diesem Sinne – besten Dank.

Mit grosser Dankbarkeit und voller Überzeugung trete ich im Januar 2025 mein Amt als Mitglied des Luzerner Kantonsrats an. Ich darf für den abtretenden Jörg Meyer nachrücken. Diese neue Aufgabe ist eine Ehre und ein Vertrauensbeweis, den ich mit Freude und Tatkraft annehme. Mein Ziel bleibt dasselbe wie während meines Wahlkampfs: Eine faktenbasierte und zukunftsorientierte Politik zu vertreten, die wissenschaftliche Erkenntnisse in den Mittelpunkt stellt und pragmatische Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit bietet.

Fakten und Wissenschaft in den Fokus

In einer hochdynamischen, digitalisierten Welt erleben wir immer wieder, wie fundiertes Wissen zugunsten von parteipolitischen Interessen oder kurzfristigen Überlegungen ignoriert wird. Das darf nicht so bleiben. Mit meinem Profil als Naturwissenschaftler und Wissenschaftskommunikator sehe ich es als meine Aufgabe, Fakten und Erkenntnisse in die politische Debatte einzubringen. Im Kantonsrat werde ich mich dafür einsetzen, dass wissenschaftlich fundierte Lösungen, insbesondere in der Klima- und Energiepolitik, umgesetzt werden. Die Klimakrise erfordert nicht nur ambitionierte, sondern auch nachhaltige und wirksame Massnahmen – dafür werde ich mich stark machen.

Für Familien und Care-Arbeit

Als engagierter Vater ist mir die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein persönliches Anliegen. Care-Arbeit, die eine tragende Säule unserer Gesellschaft darstellt, wird oft übersehen und viel zu wenig geschätzt. Ich werde mich dafür einsetzen, Hindernisse für Familien zu beseitigen und politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die echte Gleichstellung ermöglichen und Care-Arbeit wertschätzen.

Mein Auftrag im Kantonsrat

Der Einzug in den Kantonsrat ist für mich nicht nur eine politische, sondern auch eine persönliche Verpflichtung. Ich möchte eine Stimme der Vernunft und Rationalität sein – für eine Politik, die nachhaltig denkt und handelt, und für einen Kanton Luzern, der auf Wissenschaft und Fakten baut.

Ich freue mich darauf, in meiner neuen Funktion mit anderen Ratsmitgliedern, Organisationen und der Bevölkerung zusammenzuarbeiten, um unseren Kanton gemeinsam zu gestalten. Es gibt viel zu tun, und ich bin bereit, meinen Beitrag zu leisten.

Herzlichen Dank für das Vertrauen und die Unterstützung!

Ich bedanke mich für 3395 Stimmen im Wahlkreis Luzern Land!

Wie erwartet reicht das nicht ganz für den Kantonsrat – es fehlen rund 550 Stimmen. Dies ist aber eine gute Basis für die Zukunft auf dem 5. Nachrückplatz!

Herzlichen Dank für die Unterstützung und das Vertrauen und viele Glückwünsche an alle Gewählten!

Die SP Luzern konnte alle Sitze im Kanton Luzern halten und das Beste Resultat ihrer Geschichte erzielen! Die Verluste der Grünen von Total 3 Sitzen werden aber die linke Politik im Kanton über die kommenden Jahre schwächen, was angesichts der anstehenden sozialen und klimatischen Krisen auf der Welt herausfordernd wird.

Mich betrübt einzig die tiefe Wahlbeteiligung. Schade, dass weniger als die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung ihre Stimme abgegeben hat.

Herzlich willkommen auf meiner Webseite!
Ich kandidiere im Frühjahr 2023 für den Luzerner Kantonsrat. Zu finden bin ich auf der Liste 2 Luzern-Land der SP Kanton Luzern und freue mich über eure Stimme!

«Für eine Politik mit Fakten »

In der heutigen digitalisierten Welt werden immer häufiger überhastete Entscheidungen getroffen, welche über Jahrhunderte erarbeitete Erkenntnisse der Wissenschaft ignorieren. Gerade in der Politik werden persönliche oder parteipolitische Argumente oft über Fakten und aussagekräftige Daten gestellt. Ich setze mir zum Ziel, eine Stimme der Vernunft, der Wissenschaft und der Rationalität in einer hochdynamischen und komplexen Welt zu sein.

Für das setze ich mich ein:

Im Parlament werde ich mich dafür einsetzen, dass Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse wieder vermehrt eine Rolle spielen bei politischen Entscheidungen. Mit meiner Ausbildung als Naturwissenschaftler und meiner Erfahrung als Wissenschaftskommunikator fühle ich bestens gewappnet, die Sicht der Wissenschaft in den Kantonsrat einzubringen. Beispielsweise müssen endlich griffige und nachhaltige Massnahmen in der Klimakrise und der Energiepolitik beschlossen werden.

Als engagierter Vater ist mir weiter die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein grosses Anliegen. Care-Arbeit wird heute generell viel zu wenig geschätzt und politisch gibt es diesbezüglich viele Steine aus dem Weg zu räumen.

Dafür ergreife ich Partei.

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