Autor: Marc Horat

Mein Votum zu P 288 – Postulat Kurmann Michael und Mit. über eine Weiterentwicklung des Energieförderprogramms (am 24. März 2025 im Kantonsrat behandelt und als erheblich überwiesen)

Gefühlt brennt es momentan überall auf der Welt – die Grundlagen der Demokratie, der Gleichberechtigung und der Rechtsstaatlichkeit sind so bedroht wie schon lange nicht mehr. Es kommt mir ein wenig vor wie in diesen Marvel-Superheldenfilmen: Nach unzähligen Kämpfen, die unsere Protagonist:innen bereits ausgefochten haben, tritt nach gefühlt 25 Filmen der eigentliche Endgegner auf die Bühne – jener, der im Hintergrund schon lange die Fäden gezogen hat. Und unsere Held:innen müssen sich zwangsläufig erneut dieser Bedrohung stellen.

In unserem Fall heisst dieser Endgegner Klimawandel, und bis jetzt sind erst ein oder zwei „Filme“ in dieser Reihe erschienen. Ich bin froh, dass wir heute nach der Earth Hour vom letzten Samstag die Gelegenheit haben, dieses Thema auf den Tisch zu bringen und uns daran zu erinnern, dass es nicht einfach verschwindet, nur weil wir nicht darüber reden oder nichts davon hören. Im Hintergrund bricht unser Planet Jahr für Jahr neue Temperaturrekorde – mit den entsprechenden Konsequenzen.

Doch nun zum Thema: Zu Recht fordert das Postulat Antworten darauf, wie sich das aktuelle Budget-Chaos in Bundesbern – man kann es wirklich nicht anders nennen – auf die laufenden Massnahmenpakete zur Energieförderung bei Gebäuden auswirkt. Diese sind ein wichtiger Pfeiler, um das beschlossene Ziel von Netto-Null bis 2050 realistisch erreichen zu können. Es freut mich, dass die Regierung in ihrer Antwort die Bedeutung dieser Massnahmen betont und sich klar zu den bereits laufenden Programmen sowie zu deren Weiterentwicklung bekennt.

In diesem Sinne unterstützen wir von der SP die Erklärung zur Erheblicherklärung des Postulats.

Das Einzige, was mich ehrlich gesagt stört, ist die Feststellung in der Antwort, dass voraussichtlich nicht alle ausbleibenden Bundesmittel kompensiert werden können. Das dürfte wohl auch für andere vom Bund finanzierte Massnahmen gelten – was effektiv eine Kürzung dieser Mittel bedeutet. Angesichts der Brisanz des übergeordneten Themas – es geht hier schliesslich um das langfristige Überleben unserer Zivilisation – ist diese Feststellung viel zu bequem und zu wenig ambitioniert.

Wie wäre es, wenn wir über den Tellerrand hinausschauen und beispielsweise unerwartet hohe Steuereinnahmen oder ausserordentliche Ausschüttungen der Nationalbank konsequent in unsere langfristige Zukunft investieren, statt kurzfristig mit Steuersenkungen die finanziellen Möglichkeiten des Kantons im Kampf gegen unseren gemeinsamen grossen Endgegner zu beschneiden? Das muss es uns doch wert sein! Damit zum Beispiel auch unsere Bäuerinnen und Bauern, liebe SVP, in 10, 20, 30 oder 100 Jahren noch eine Perspektive haben.

Übrigens lässt es sich auch wirtschaftlich nicht besonders gut arbeiten, wenn die Grundfesten unserer modernen Zivilisation erschüttert sind und unser Planet lichterloh brennt.

In diesem Sinne – besten Dank.

Was wir derzeit in den USA erleben, ist mehr als eine politische Krise – es ist die schleichende Transformation einer Demokratie in ein autoritäres System. Die bewährten Checks & Balances werden umgangen, Entscheidungsprozesse erscheinen chaotisch, doch hinter diesem Nebel verschwinden gezielte Massnahmen, die den Staat systematisch aushöhlen. Die Weltordnung, wie wir sie kannten, gehört der Vergangenheit an. Kräfte, die längst überwunden schienen, sind wieder allgegenwärtig.

Europa in der Zange der Grossmächte

Europa und Kanada rücken angesichts dieser Entwicklungen enger zusammen – doch möglicherweise zu spät, um den imperialistischen Machtgelüsten Russlands, der USA und Chinas wirksam entgegenzutreten. Der Wegfall der USA als Schutzmacht für die westliche Welt lässt nichts Gutes erahnen, insbesondere für die Ukraine. Sollte der Widerstand gegen die völkerrechtswidrige russische Invasion kollabieren, würde dies eine tiefe Zäsur für Europa bedeuten – mit weitreichenden Konsequenzen. Instabilität und Unsicherheit drohen, und erfahrungsgemäss profitieren in solchen Zeiten genau jene Kräfte, die diese Krise mitverschuldet haben. Erste Anzeichen dafür sehen wir bereits.

Der Klimawandel als Brandbeschleuniger

Doch als wäre all das nicht genug, steht uns eine noch weit grössere Herausforderung bevor: der Klimawandel. Seine Auswirkungen werden das Leben auf diesem Planeten radikal verändern. Nie dagewesene Flüchtlingsbewegungen werden entstehen, weil ganze Regionen unbewohnbar werden. Und anstatt globale Zusammenarbeit zu fördern, wird diese Entwicklung nationalistischen Strömungen weiteren Auftrieb verleihen – genau das Gegenteil dessen, was nötig wäre, um dieser gewaltigen Herausforderung zu begegnen.

Vielleicht sehe ich zu schwarz. Doch so pessimistisch wie jetzt war ich noch nie.

Слава Україні!

Mit grosser Dankbarkeit und voller Überzeugung trete ich im Januar 2025 mein Amt als Mitglied des Luzerner Kantonsrats an. Ich darf für den abtretenden Jörg Meyer nachrücken. Diese neue Aufgabe ist eine Ehre und ein Vertrauensbeweis, den ich mit Freude und Tatkraft annehme. Mein Ziel bleibt dasselbe wie während meines Wahlkampfs: Eine faktenbasierte und zukunftsorientierte Politik zu vertreten, die wissenschaftliche Erkenntnisse in den Mittelpunkt stellt und pragmatische Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit bietet.

Fakten und Wissenschaft in den Fokus

In einer hochdynamischen, digitalisierten Welt erleben wir immer wieder, wie fundiertes Wissen zugunsten von parteipolitischen Interessen oder kurzfristigen Überlegungen ignoriert wird. Das darf nicht so bleiben. Mit meinem Profil als Naturwissenschaftler und Wissenschaftskommunikator sehe ich es als meine Aufgabe, Fakten und Erkenntnisse in die politische Debatte einzubringen. Im Kantonsrat werde ich mich dafür einsetzen, dass wissenschaftlich fundierte Lösungen, insbesondere in der Klima- und Energiepolitik, umgesetzt werden. Die Klimakrise erfordert nicht nur ambitionierte, sondern auch nachhaltige und wirksame Massnahmen – dafür werde ich mich stark machen.

Für Familien und Care-Arbeit

Als engagierter Vater ist mir die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein persönliches Anliegen. Care-Arbeit, die eine tragende Säule unserer Gesellschaft darstellt, wird oft übersehen und viel zu wenig geschätzt. Ich werde mich dafür einsetzen, Hindernisse für Familien zu beseitigen und politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die echte Gleichstellung ermöglichen und Care-Arbeit wertschätzen.

Mein Auftrag im Kantonsrat

Der Einzug in den Kantonsrat ist für mich nicht nur eine politische, sondern auch eine persönliche Verpflichtung. Ich möchte eine Stimme der Vernunft und Rationalität sein – für eine Politik, die nachhaltig denkt und handelt, und für einen Kanton Luzern, der auf Wissenschaft und Fakten baut.

Ich freue mich darauf, in meiner neuen Funktion mit anderen Ratsmitgliedern, Organisationen und der Bevölkerung zusammenzuarbeiten, um unseren Kanton gemeinsam zu gestalten. Es gibt viel zu tun, und ich bin bereit, meinen Beitrag zu leisten.

Herzlichen Dank für das Vertrauen und die Unterstützung!

Viel Aufleben wird derzeit über dieses Bild gemacht. Mit dem Beitrag verletze SRF3 das Prinzip der ausgewogenen Berichterstattung vor einer Abstimmung monieren die Bürgerlichen.

Dabei entspricht die Aussage den Tatsachen. Wissenschaftler:innen haben viele Studien durchgeführt, ob denn ein Ausbau von Strassen tatsächlich flüssigeren Verkehr zur Folge hat. Das wäre eigentlich einleuchtend, oder? (Und ist auch das Hauptargument der Befürworter der Vorlage).

Tatsächlich beobachtet man rund um die Welt das genaue Gegenteil: Das Ausbauen von Strassen führt zu mehr Verkehr, so dass die Stau-Situation nach kurzer Zeit wieder dieselbe ist wie vorher. Aber mit dem Unterschied, dass die nicht ausgebauten Zufahrtsstrassen nun noch mehr Verkehr schlucken müssen und daher noch mehr überlastet sind.

SRF 3 berichtet also faktisch richtig. Darum NEIN zum Autobahnausbau am 24. November. Das sind einfach 5 Milliarden für die Tonne und wir bezahlen das zusätzlich mit Mehrverkehr in unseren Ortschaften.

Hier sind in einer Übersicht einige der erwähnten Studien verlinkt: https://cityobservatory.org/the-fundamental-global-law-of-road-congestion/

Ein paar Überlegungen zu unserer momentanen Gesamtsituation:
Was die konservativen politischen Kräfte gerne vergessen/ausnutzen, ist dass sich mehrere grundlegende Dinge momentan parallel massiv ändern.

Beispiele: Klimakrise, zukünftiger Arbeitsmarkt (zunehmende Automatisierung, AI), Überalterung der Gesellschaft (Altersvorsorge, Sozialwerke), Steigender Wohlstand in Entwicklungs- und v.a. Schwellenländern (Verschiebung weltweites politisches Gefüge), Gleichberechtigung. Mehrere davon lassen sich nicht oder nur sehr schwer voneinander entflechten. Neben der Umwelt und der Technik ist auch im sozialen Bereich sehr viel in Bewegung und das rasant.

Der konservative Geist möchte in der Regel diese immensen Herausforderungen seriell und portionenweise angehen, was aber Angesichts der laufenden Entwicklungen und deren Komplexität nicht mehr realistisch ist, zumal wie erwähnt, auch z.T. eine Vernetzung oder eine kausale Verkettung dieser Felder untereinander besteht. Gerade die Umsetzung „woker“ Themen sind in entwickelten Gesellschaften wie der unseren längst überfällig und die Wucht, mit der das nun auf die Gesellschaft einschlägt, das Resultat, dass man diese Entwicklungen über Jahrzehnte unter den Teppich gekehrt und sich der Konfrontation verweigert hat. In diesem Sinne gibt es viele Parallelen zur Klimakrise, so zum Beispiel das publikumswirksame Breittreten von Nebenthemen aus konservativen Kreisen (z.B. Genderstern vs. Kernkraft), die dann die eigentlichen Haupt-Themenfelder komplett überdecken und eine konstruktive Lösung verunmöglichen.

Der Klimawandel wird weiter einen massiven Impact auf viele soziale Themen haben: So wird es in den kommenden Jahrzehnten Flüchtlingsströme von nie dagewesenem Ausmass geben, weil grössere Teile unseres Planeten schlicht nicht mehr bewohnbar sein werden. Parallel dazu läuft die technische Entwicklung, dass es künftig wohl zu wenig Arbeit für alle geben wird, weil vieles automatisiert wird. Dazu kommt eine zunehmende Überalterung in der Bevölkerungsstruktur. Hier muss bereits jetzt eine grundlegende Diskussion und ein Umdenken stattfinden, wie unsere Gesellschaft unter diesen künftigen Rahmenbedingungen weiterhin funktionieren soll, da ja der komplette Sozialstatus davon abhängt, wie viel man schlussendlich verdient (und hier spielt dann eben auch die Gleichberechtigung aller wieder mit hinein).

Das sind natürlich alles Dinge, über die ein konservativer Geist nicht gerne nachdenkt, weil das diametral gegen seine Grundhaltung läuft, den Status quo zu bewahren. Nur wurden durch diese politische Grundhaltung diese Entwicklungen über Jahrzehnte blockiert, so dass sie jetzt unkontrollierbar in Bewegung geraten und man eigentlich nur noch reagieren statt steuern kann. Die klassische konservative Weltsicht ist denkbar ungeeignet, um mit der momentanen Situation umzugehen.

Ich bedanke mich für 3395 Stimmen im Wahlkreis Luzern Land!

Wie erwartet reicht das nicht ganz für den Kantonsrat – es fehlen rund 550 Stimmen. Dies ist aber eine gute Basis für die Zukunft auf dem 5. Nachrückplatz!

Herzlichen Dank für die Unterstützung und das Vertrauen und viele Glückwünsche an alle Gewählten!

Die SP Luzern konnte alle Sitze im Kanton Luzern halten und das Beste Resultat ihrer Geschichte erzielen! Die Verluste der Grünen von Total 3 Sitzen werden aber die linke Politik im Kanton über die kommenden Jahre schwächen, was angesichts der anstehenden sozialen und klimatischen Krisen auf der Welt herausfordernd wird.

Mich betrübt einzig die tiefe Wahlbeteiligung. Schade, dass weniger als die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung ihre Stimme abgegeben hat.

Herzlich willkommen auf meiner Webseite!
Ich kandidiere im Frühjahr 2023 für den Luzerner Kantonsrat. Zu finden bin ich auf der Liste 2 Luzern-Land der SP Kanton Luzern und freue mich über eure Stimme!

«Für eine Politik mit Fakten »

In der heutigen digitalisierten Welt werden immer häufiger überhastete Entscheidungen getroffen, welche über Jahrhunderte erarbeitete Erkenntnisse der Wissenschaft ignorieren. Gerade in der Politik werden persönliche oder parteipolitische Argumente oft über Fakten und aussagekräftige Daten gestellt. Ich setze mir zum Ziel, eine Stimme der Vernunft, der Wissenschaft und der Rationalität in einer hochdynamischen und komplexen Welt zu sein.

Für das setze ich mich ein:

Im Parlament werde ich mich dafür einsetzen, dass Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse wieder vermehrt eine Rolle spielen bei politischen Entscheidungen. Mit meiner Ausbildung als Naturwissenschaftler und meiner Erfahrung als Wissenschaftskommunikator fühle ich bestens gewappnet, die Sicht der Wissenschaft in den Kantonsrat einzubringen. Beispielsweise müssen endlich griffige und nachhaltige Massnahmen in der Klimakrise und der Energiepolitik beschlossen werden.

Als engagierter Vater ist mir weiter die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein grosses Anliegen. Care-Arbeit wird heute generell viel zu wenig geschätzt und politisch gibt es diesbezüglich viele Steine aus dem Weg zu räumen.

Dafür ergreife ich Partei.

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